Moskau wirft Washington Zynismus bei New Start vor
Russland hat Forderungen aus dem Westen zur Einhaltung des Atomwaffenabrüstungsvertrags New Start zurückgewiesen. Die USA führten in der Ukraine gegen Russland einen «totalen hybriden Krieg», heisst es in einer Erklärung des russischen Aussenministeriums am Mittwoch.
«Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen Washingtons, nichtsdestotrotz die Inspektionstätigkeit an den Objekten russischer strategischer Waffen fortzusetzen, unverhohlen zynisch – besonders da das Kiewer Regime mit offener militärisch-technischer und Aufklärungshilfe der USA versucht hat, diese zu treffen.» Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die USA der Ukraine umfangreiche Waffenhilfe zur Verteidigung geleistet.
Der Vertrag New Start begrenzt beide Seiten bei der Anzahl der Atomsprengköpfe und ihrer Trägersysteme. Die Nato forderte am Freitag Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem New Start Vertrag auf. Russland müsse Inspektionen seiner Militärstandorte wie im Vertrag vorgesehen wieder erlauben.
Moskau erklärte nun, dass die USA durch die Verhängung der Sanktionen gegen Russland als erste vertragsbrüchig geworden seien. Durch die Sperrung des amerikanischen Luftraums für russische Flugzeuge könnten Moskaus Inspekteure keine Atomanlagen in den USA besichtigen. Diese Begründung hatten russische Diplomaten schon im vergangenen Sommer zur Aussetzung der gegenseitigen Kontrollen genutzt. Die Sanktionen sind eines Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Zudem hat Moskau die Aktualität des Abrüstungsvertrags grundsätzlich in Frage gestellt. Der Vertrag sei unter völlig anderen politischen Vorzeichen geschlossen worden – als Zeichen und zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens. «Mit aller Entschiedenheit erklären wir, dass keine »positiven Zeichen« und »entgegenkommenden Schritte« (...) gerechtfertigt sind, solange Washington seine feindliche Haltung gegenüber Russland nicht überdenkt und auf die Politik der Anhäufung von Drohungen gegen unsere nationale Sicherheit verzichtet», hiess es in der Erklärung des Aussenministeriums. Der Kreml hatte den Vertrag zuvor als wichtig bezeichnet.
