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Nach Klage vor UN-Gericht: Nicaragua schliesst Botschaft in Deutschland

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Deutschland,

Nach einer Völkermordklage gegen Deutschland zieht Nicaragua Konsequenzen und schliesst seine Botschaft in Berlin.

Nicaraguas Aussenminister Denis Moncada
Nicaraguas Aussenminister Denis Moncada - POOL/AFP/Archiv

Nach der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen hat der mittelamerikanische Staat seine Botschaft in Berlin endgültig geschlossen. Die Dienstgeschäfte würden künftig von Nicaraguas diplomatischer Vertretung in Österreich übernommen, bestätigte eine Mitarbeiterin der nicaraguanischen Botschaft in Wien am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Auch die Konsularaufgaben werden demnach künftig von Wien aus erledigt.

Zuvor hatte die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega am Dienstag im Amtsblatt die Akkreditierung der nicaraguanischen Botschafterin mit Sitz in Wien, Sabra Murillo, als Botschafterin für Deutschland angekündigt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes leben einige hundert nicaraguanische Staatsbürger in Deutschland und rund tausend Deutsche in Nicaragua.

Deutschland weist Vorwürfe zurück

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Nicaragua fordert unter anderem den sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme der Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerkes UNRWA im Gazastreifen.

Kommentare

Contamination

Lauter Staaten des globalen Südens mit sauberer Weste haben den IStGH für sich entdeckt, um letztlich eine Blockbildung zu unterstützen. Wer hat eigentlich noch alles nicht genug gegen Israel unternommen? Und wo sterben ganze Völkergruppen, ohne dass die Welt etwas dagegen unternimmt. Auch Nicaragua hat mitgeholfen, dass indigene Völker in Südamerika vertrieben wurden und weiter vertrieben werden. Man überhäuft den IStGH einfach mit Klagen, damit dieser gelähmt ist und am Ende abgeschafft werden kann. Das ist doch genau das Playbook von V. Putin, das hier gespielt wird.

User #6422 (nicht angemeldet)

Warum nur Nicaragua wieso klagen die anderen Südamerikaner nicht gegen Deutschland?

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