Nach US-Wahl: Orban fordert neue EU-Strategie für Ukraine

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen fordert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine neue Strategie der EU für die von Russland angegriffene Ukraine. Da Trump die amerikanische Hilfe für Kiew einstellen könnte, stelle sich die Frage, ob Europa die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine allein werde schultern können, sagte Orban auf einem Gipfeltreffen der Organisation turksprachiger Staaten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

«Diesbezüglich bestehen ernsthafte Zweifel, deshalb bedarf es einer neuen europäischen Strategie», zitierte ihn die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Am Freitag findet in Budapest ein informeller EU-Gipfel statt. Dabei dürften der Wahlausgang in den USA und seine Folgen unter den bestimmenden Themen sein.

In einem Facebook-Video bezeichnete Orban den Wahlsieg Trumps als «strahlend». Er werde die «Hoffnung auf Frieden für die Welt» mit sich bringen. Orban pflegt ein gutes Verhältnis zu Trump, aber auch zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

In der EU gilt der Ungar wegen seiner prorussischen Haltung und wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land als Aussenseiter. Die EU-Sanktionen gegen Moskau trägt er nur halbherzig mit. Immer wieder verwässert er mit Vetodrohungen entsprechende Sanktionsbeschlüsse.

Orban ist ein entschiedener Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, ohne die das Land gegen die russische Aggression chancenlos wäre. Sich selbst stellt Orban als «Mann des Friedens» dar. Experten zufolge wäre ein Frieden, wie er Orban vorschwebt, ganz nach Putins Geschmack und käme einer Kapitulation der Ukraine gleich.

In der Organisation turksprachiger Staaten hat Ungarn Beobachterstatus. Das Ungarische ist zwar keine Turksprache, aber Orban sucht die Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Organisation dominiert, sowie zu den ihr angehörenden zentralasiatischen Autokratien.