Nato-Generalsekretär kritisiert China für Boykott von Friedensgipfel

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert China für dessen Boykott der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. «Es ist bedauerlich, dass China entschieden hat, nicht teilzunehmen», sagte der Norweger in einem Interview des NDR Info-Podcast «Streitkräfte und Strategien».

Die Absage spiegele allerdings wider, was man schon zuvor gesehen habe: «Nämlich, dass China nicht in der Lage war, Russlands Invasion in die Ukraine zu verurteilen, die eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt.»

Stoltenberg führte aus, die Chinesen hätten die Invasion nicht nur nicht verurteilt, direkt davor hätten Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin sogar noch ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich gegenseitig eine unbegrenzte Partnerschaft versprochen hätten.

Seit der Invasion sehe man nun, wie China die russische Kriegswirtschaft aufpäppele, indem es fortschrittliche Technik, Mikroelektronik, Mikrochips und andere Ausrüstungen verkaufe. Diese seien für die Produktion von Raketen, Flugzeugen und Kampfpanzern in Russland unerlässlich. Damit werde es den russischen Streitkräften ermöglicht, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuführen.

China hatte Ende vergangener Woche erklärt, nicht an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es der Volksrepublik erschwere, daran teilzunehmen, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning in Peking.

Nach Angaben der Schweiz haben mehr als 80 andere Länder ihre Teilnahme zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Russland selbst ist zu der Konferenz am 15./16. Juni nicht eingeladen, allerdings hatte die Regierung in Moskau auch zu verstehen gegeben, dass sie selbst bei einer Einladung keine Vertreter geschickt hätte.