Neue Demonstrationen für freie Wahlen in Moskau angekündigt
So viele Menschen wie am Wochenende sind in Moskau seit Jahren nicht mehr auf die Strasse gegangen. Es geht um den Ausschluss der Opposition von der Wahl - und um Polizeigewalt. Nun stehen neue Proteste an - und neue Forderungen der Opposition.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den grössten Protesten seit mehr als sieben Jahren in Moskau hat die Opposition für Samstag zu neuen Kundgebungen für freie Wahlen aufgerufen.
Der inhaftierte Kremlkritiker Ilja Jaschin forderte am Montag in einem Brief an die Wahlkommission zudem eine Verlegung der für den 8. September angesetzten Moskauer Stadtratswahl. Am vergangenen Samstag hatten Zehntausende Menschen an einer Demonstration in der russischen Hauptstadt für demokratische Wahlen und gegen Polizeigewalt teilgenommen. Einmal mehr kam es zu massenhaften Festnahmen.
«Annullieren Sie die Pseudowahlen, die für den 8. September angesetzt sind. Setzen Sie eine neue Abstimmung Ende des Herbstes an, und garantieren Sie die Teilnahme der Opposition», schrieb Jaschin in dem bei Twitter veröffentlichten Brief aus seiner Arrestzelle. Die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte dagegen betont, dass Druck auf die Wahlkommission nicht akzeptabel sei. Die Oppositionskandidaten sind wegen Formfehlern nicht zugelassen.
Pamfilowa stellte wenig später klar, es gebe keinen Grund, die Wahlen zu verschieben. «Eine solche Möglichkeit sieht unser Gesetz nicht vor», sagte sie der Agentur Interfax zufolge. Abgesagt werden könnten sie vor dem Tag der Abstimmung nur dann, wenn «unglaublich schwerwiegende Verstösse festgestellt werden».
Jaschin warf Pamfilowa mit Blick auf die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vor, sich mit «Banditen in Masken» gemein zu machen. Zuletzt war die Polizei wiederholt mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. An den drei vergangenen Wochenenden gab es in Moskau insgesamt mehr als 2400 Festnahmen. Am Montag beschwerte sich eine festgenommene Demonstrantin der Agentur Interfax zufolge beim Ermittlungskomitee über das harte Vorgehen der Polizei. Ein Polizist soll ihr in den Bauch geschlagen haben.
Der Kommunalpolitiker Andrej Morew teilte mit, dass für den 17. August eine neue Kundgebung für das Recht auf faire und freie Wahlen beantragt sei. Eine Entscheidung dazu gibt es dem Vernehmen nach noch nicht. Genehmigt ist bereits eine Kundgebung der systemtreuen Kommunisten mit weiteren linken Kräften für «saubere Wahlen».
Unabhängige Medien bezeichneten die Aktion am vergangenen Samstag als beachtlich für einen Tag in den Augustferien und angesichts dessen, dass die Köpfe der Opposition als Organisatoren durch Haftstrafen ausgeschaltet sind. Dagegen taten Staatsmedien die Demonstration als Misserfolg ab. Sie stellten die Teilnehmer teils als verirrte Freunde der krisengeschüttelten Ukraine, Schwule und Lesben und vom Ausland finanzierte Oppositionelle hin.
Die Polizei hatte von 20.000 Teilnehmern gesprochen. In unabhängigen Moskauer Zeitungen war die Rede von 50.000 bis 60.000 Teilnehmern. An den Protesten nahmen auch prominente Intellektuelle aus Moskau, darunter Journalisten und Schriftsteller, teil. Bekannte Musiker und Blogger solidarisierten sich mit der Menge.
In der Zeitung «Wedomosti» widersprachen Experten Behauptungen der Staatspropaganda, dass kaum Moskauer unter den Protestierern gewesen seien. Es seien etwa 80 Prozent Teilnehmer aus Moskau und 17 Prozent aus dem Umland gewesen, hiess es unter Berufung auf eine Umfrage.
Das russische Parlament will sich in einer Woche mit den Protesten beschäftigen. Dabei soll es aber vielmehr um die Frage gehen, ob sich das Ausland in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischt. Das Aussenministerium in Moskau hatte zuletzt den USA, aber auch Deutschland vorgeworfen, die Proteste zu unterstützen.
