Neue EU-Spitzenvertreter in Kiew eingetroffen
Kurz nach ihrem Amtsantritt reisen EU-Ratspräsident António Costa, Aussenbeauftragte Kaja Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos nach Kiew.
Die neuen aussenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem symbolträchtigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas wollen dort Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen und ihm Beistand angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges zusichern.
«Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Wir stehen hinter der Ukraine und setzen unsere Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fort», sagte der frühere portugiesische Regierungschef Costa zum Auftakt des Besuchs. Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe. Ein Thema der Gespräche werde neben der aktuellen Lage auch die gemeinsame europäische Zukunft mit der geplanten Integration der Ukraine in die EU sein.
Der 63 Jahre alte Costa hatte kurz zuvor um Mitternacht offiziell das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, übernommen. Dieses war zuvor fünf Jahre von dem Belgier Charles Michel ausgeübt worden. Die frühere estnische Regierungschefin Kallas startete zeitgleich als Nachfolgerin des Spaniers Josep Borrell als EU-Aussenbeauftragte. Beide Positionen wurden nach der Europawahl im Juni neu vergeben.
Situation an der Front ist ernst
Der Besuch der beiden EU-Spitzenvertreter erfolgt in einer für die Ukraine besonders schwierigen Zeit. Im Osten des Landes erzielten russische Streitkräfte zuletzt wieder signifikante Geländegewinne.
Zugleich besteht Ungewissheit darüber, ob die USA ihre Unterstützung unter Donald Trump in der derzeitigen Form fortsetzen werden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, müssten europäische Staaten ihre Militärhilfe deutlich ausbauen, um der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes zu ermöglichen.
Die EU-Aussenbeauftragte Kallas sagte am Rande der Kiew-Reise der Deutschen Presse-Agentur und anderen internationalen Medien, für die Ukraine sei es entscheidend, dass Europa zeige, dass es an ihrer Seite stehe. Die Situation auf dem Schlachtfeld in der Ukraine sei «sehr, sehr ernst».
Kallas richtet Appell an die USA
Mit Blick auf das Szenario, dass die Ukraine durch ein Zurückfahren von Militärhilfen in Gespräche über einen Waffenstillstand gezwungen werden könnte, warnte Kallas eindringlich vor möglichen Folgen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe seine Ziele nicht geändert.
Wenn man jetzt einfach sagen würde: «In Ordnung, nimm die Gebiete, die du erobert hast», dann werde das nicht nur Russland, sondern auch dessen Verbündete China, Nordkorea und Iran stärken. «Wenn Amerika sich Sorgen wegen China macht, sollte es sich auch Sorgen wegen Russland machen», sagte Kallas in Anspielung darauf, dass in den USA China als grösste Sicherheitsgefahr gesehen wird.
Dabei erinnerte sie auch daran, dass Russland schon in den Jahren vor 2022 Vereinbarungen für Waffenruhen nicht eingehalten hatte. «Natürlich will jeder Frieden und Ruhe und keine fliegenden Bomben. Aber wir müssen die Ukraine so unterstützen, dass sie eine starke Position hat. Je stärker sie auf dem Schlachtfeld ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch. Das halte ich für sehr, sehr wichtig», sagte die 47-Jährige. Die Kosten für die Hilfe für die Ukraine seien deutlich geringer als die, die ein Sieg Russlands mit sich bringen würde.
Als stärkste mögliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach einem Waffenstillstand nannte Kallas eine Nato-Mitgliedschaft. «Wenn die Ukraine entscheidet, irgendwo eine Grenze zu ziehen, stellt sich die Frage, wie wir den Frieden sichern können, damit Putin nicht weiter vordringt und keine zusätzlichen Massnahmen ergreift», erklärte sie. Die Nato-Mitgliedschaft müsse definitiv diskutiert werden. Andere klare Optionen sehen sich nicht.
Diskussion um möglichen Nato-Beitritt
Selenskyj hatte kurz zuvor in einem Interview deutlich gemacht, dass die Ukraine einem Waffenstillstand mit Russland zustimmen könnte, wenn die Nato ihren Schutz auf die von Kiew beherrschten Teile des Landes ausdehnt. Bei einem Waffenstillstand brauche sein Land Garantien, «dass Putin nicht wiederkommt», sagte Selenskyj in einem Interview des britischen TV-Senders Sky News.
Selenskyj nennt Bedingungen
«Wenn wir die heisse Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Territorium unter den Schutzschirm nehmen, das wir unter Kontrolle haben», sagte Selenskyj laut der englischen Übersetzung. «Das müssen wir schnell tun. Und dann kann die Ukraine die anderen Gebiete diplomatisch zurückerlangen.»
Kiew habe diesen Weg bislang nicht in Betracht gezogen, weil niemand in der Nato ihn offiziell vorgeschlagen habe, sagte Selenskyj. Ausserdem müsse eine Nato-Einladung trotzdem an die gesamte Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen gehen. Sein Land habe der Verfassung nach nicht das Recht, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen.
Begleitet wurden Costa und Kallas bei ihrem Kiew-Besuch auch von der neuen EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Sie soll in den kommenden Jahren für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und den anderen Beitrittskandidatenländern zuständig sein.
