Neue MCG-Initiative zur Beschränkung der Grenzgänger in Genf
Das Mouvement citoyens genevois (MCG) startet eine Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Grenzgänger im Kanton Genf.
Das Mouvement citoyens genevois (MCG) lanciert eine neue Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Grenzgänger, die beim Kanton Genf arbeiten. Nur Schweizer oder Einwohner des Kantons sollen künftig strategische Funktionen besetzen dürfen.
Die während des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen lancierte Initiative «Garantie der Souveränität: Nein zu Grenzgängern in strategischen Positionen des Staates» orientiere sich an der Rechtsprechung und aktuellen Praxis in Frankreich, sagte der Genfer MCG-Ständerat und ehemalige Staatsrat Mauro Poggia am Mittwoch vor den Medien. Der Ausschluss von Grenzgängern sei in der neuen Initiative mehr auf den unumstösslichen Kern dessen ausgerichtet, was der Staat sei, so Poggia.
Eine frühere Initiative des MCG mit dem Titel «Arbeitsplätze beim Staat: Begrenzen wir die Grenzgänger!» hätte mehr Stellen betroffen. Sie wurde von der Genfer Regierung für ungültig erklärt, weil sie gegen das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der EU über die Freizügigkeit verstiess. Dieser Entscheid wurde Anfang 2024 von der Verfassungskammer des Genfer Gerichtshofs bestätigt.
Begrenzung öffentlicher Stellen auf ansässige Schweizer und Ausländer
Die neue Initiative beschränkt die Stellen des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften, die mit der Ausarbeitung und Kontrolle von Rechtsakten, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, den Finanzen oder auch der Strafvollstreckung zusammenhängen, auf Schweizer und ausländische Personen, die im Kanton wohnen. Die Sammlung und Verwaltung sensibler persönlicher Daten ist ebenfalls Gegenstand der Initiative.
Konkret zielt der Initiativtext auf die Stellen von Polizisten und Richtern ab, für die man bereits die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen muss, aber insbesondere auch auf die Stellen von Strafvollzugsbeamten oder auch von Sicherheitsbeamten, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen. Es werde Aufgabe des Staatsrats sein, die Liste der betroffenen Berufe von Fall zu Fall zu erstellen, so Poggia.
«Wir sind in einem unbestreitbaren Rahmen dessen geblieben, was begrenzt werden kann. Es geht um die Wahrung der Interessen des Staates», unterstrich Poggia und wies darauf hin, dass 18,2 Prozent der Stellen im Generalsekretariat des Finanzdepartements von Grenzgängern besetzt sind. Das MCG hat bis zum 2. Juni Zeit, 4113 gültige Unterschriften zu sammeln.
