SP kritisiert bürgerliche «Steuersenkungsstrategie»
Die SP kritisiert die Sparpläne von FDP, Mitte und SVP als massiven Staatsabbau. Die GLP fordert eine offene Diskussion über Einsparungen.
Die SP hat die Sparforderungen der Finanzkommission kritisiert. Der Plan von FDP, Mitte und SVP sei ein massiver Staatsabbau, heisst es in der Mitteilung. Die GLP fordert einen offenen Diskurs darüber, wo gespart werden soll.
Die SP reagierte am Mittwoch auf die Forderung der Mehrheit der Finanzkommission, das Sparziel der Regierung von maximal 150 Millionen Franken auf neu 180 Millionen Franken zu erhöhen.
Die SP lehne solche drastischen Einschnitte auf Kosten der Bevölkerung und der Lebensqualität im Kanton ab, heisst es im Communiqué.
FDP, Mitte und SVP bereiten Boden für Steuersenkungen vor
Mit einem massiven Staatsabbau wollten FDP, Mitte und SVP den Boden für die nächsten Steuersenkungen bereiten. Dies sei «eine Farce und ein Affront» allen gegenüber, die durch die Abbaumassnahmen im Sozialwesen, in der Bildung oder beim Personal betroffen sein werden.
Reagiert auf die Forderung hat auch die GLP, die im Kantonsrat in der gleichen Fraktion wie SP und Grüne politisiert. Die Massnahmen zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen würden grundsätzlich unterstützt, heisst es in der Mitteilung.
Die Grünliberalen warnen aber davor, dass durch «unbedarfte Kürzungen» langfristig zentrale Aufgaben wie Bildung, Innovation und Nachhaltigkeit gefährdet seien.
