Neuer Koalitionsvertrag für deutsche Regierung steht
Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben CDU, CSU und SPD bei ihren Marathon-Verhandlungen zu einer neuen deutschen Regierung eine Einigung erzielt und sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CDU/CSU und die SPD einigten sich heute auf einen Koalitionsvertrag.
- Martin Schulz soll das Amt des Aussenministers übernehmen.
- Die sogenannte «Grosse Koalition» muss zuerst noch von den SPD-Mitgliedern genehmigt werden.
Der neue Koalitionsvertrag für eine neue deutsche Regierung steht, die Ministerien sind vergeben – aber noch steht das Ganze unter dem Vorbehalt einer Zustimmung beim SPD-Mitgliederentscheid.
Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Aussenminister werden, dafür will er den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen.
Verteilung der Ämter
Die SPD erhält nach dpa-Informationen neben dem Aussenamt auch das auch das Finanzministerium, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leiten soll, sowie die Fachressorts für Arbeit/Soziales, Familie, Justiz und Umwelt. Die CSU bekommt die Ministerien für Inneres, Verkehr/Digitales und Entwicklung. Als neuer Innenminister soll der Chef der bayerischen Partei, Horst Seehofer, nach Berlin wechseln - sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden.
Die CDU soll neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier solle das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben, hiess es am Mittwoch in Berlin. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft galt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.
CDU, CSU und SPD hatten bis in den Morgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen grossen Koalition gerungen. Vorübergehend war nicht ausgeschlossen worden, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.
SPD-Mitglieder müssen noch entscheiden
Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue grosse Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende vom 3. und 4. März bekannt gegeben werden. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In den nächsten Wochen sollen 463'723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.
Heute Nachmittag berichtete die ARD, dass auch das Bundesverfassungsgericht nichts gegen ein Mitgliedervotum bei der SPD einzuwenden hat.
