Neuer Prozess gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy vertagt
Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy muss erneut vor Gericht, diesmal wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfs. Der Prozess wurde jedoch vertagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nicolas Sarkozy muss sich erneut vor Gericht verantworten.
- Er soll seine Wahlkampagne von 2012 illegal finanzeiert haben.
- Bereits zu Monatsbeginn wurde er unter anderem wegen Bestechung verurteilt.
Der neue Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ist auf den 20. Mai vertagt worden. Das Gericht in Paris stimmte dem Verschiebungsantrag eines weiteren Angeklagten zu, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtete.
Sarkozy wird vorgeworfen, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. Es droht eine Haftstrafe. Der einstige Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten erschien nicht vor Gericht.
Der angeklagte Lavrilleux beantragte deshalb die Vertagung. Er versicherte vor Gericht, er wünsche einen raschen Beginn. «Ich erwarte diesen Prozess, um Ihnen zu antworten(...)», sagte er.
Sarkozy droht erneut eine Haftstrafe
Sarkozy war erst zu Monatsbeginn wegen einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Zwei davon auf Bewährung.
Kein Präsident der 1958 gegründeten «Fünften Republik» Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Der Altpräsident hatte angekündigt, Berufung einzulegen. Der 66-Jährige hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, zieht aber im Hintergrund die Fäden und hat noch erheblichen Einfluss.
In dem neuen Prozess droht ihm nun eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldbusse von 3750 Euro. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Verhandlungen sollen rund einen Monat lang dauern. Neben Sarkozy gibt es noch 13 weitere Angeklagte.
Ausgaben für Wahlkampf nicht korrekt abgerechnet
Die übrigen 13 Angeklagten müssen sich wegen Betrugs oder Beihilfe dazu verantworten. Sarkozys damalige Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben. Dazu soll es ein System fiktiver Rechnungen gegeben haben.
Die erlaubte Obergrenze für die Ausgaben betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen aber mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Hintergrund ist die «Bygmalion-Affäre» um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt.
Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben. Er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.
