Neues Gesetz: Ungarn verbietet Auslandshilfen für Wahlkämpfe

Ungarn hat jede Art von Finanzierung von Wahlkämpfen aus dem Ausland verboten. Zu diesem Zweck beschloss das Parlament in Budapest am Dienstagabend auf Antrag der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban ein sogenanntes «Souveränitätsschutzgesetz», änderte das Strafgesetzbuch sowie die Verfassung des Landes, berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Parteienfinanzierung aus dem Ausland war auch bisher verboten.

Doch nun gilt das Verbote auch für Vereine und andere Organisationen, die etwa bei Kommunalwahlen Kandidaten aufstellen. Verantwortlichen dieser Organisationen, die versuchen, Finanzquellen aus dem Ausland zu verschleiern, drohen zudem drei Jahre Freiheitsentzug.

Eventuelle Bedrohungen Ungarns aus dem Ausland soll ein neues «Amt für Souveränitätsschutz» überwachen. Ungarns Souveränität sei «immer öfter» aus dem Ausland bedroht, heisst es nach Angaben von MTI in der Präambel des neuen Gesetzes. «Seit Jahren» würden «Versuche der Beeinflussung auf frischer Tat ertappt», bei denen «ausländische Organisationen und Personen ihre eigenen Interessen im Land zu verwirklichen suchen, gegen ungarische Interessen und Gesetze».

Aufgabe des «Amts für Souveränitätsschutz» sei es, solche Versuche aufzuspüren sowie Gegenmassnahmen vorzuschlagen. Der Präsident dieser Institution soll auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Staatspräsidenten für ein Mandat von sechs Jahren ernannt werden.

Orban hatte diese Neuregelungen bei einem Fidesz-Parteitag Ende November angekündigt. «Die Ausländer wollen die künftige ungarische Regierung und mit ihr das Land kiloweise kaufen», wetterte er. «Darf man sein Land für Geld verraten? Freunde, das kann natürlich nicht so bleiben! Das müssen wir erledigen. Wir erwarten von unseren Vertretern im Parlament, dass sie Ungarns Gesetze zum Schutz der Souveränität schaffen, bis hinauf in die Verfassung.»