Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft
Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens. Über den richtigen Weg gibt es Streit bis zur letzten Minute.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft.
Ein Gesetz, das mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedet wurde, sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern.
Dazu werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler eingeführt. Zudem wird die Grösse von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren. Eine Regelüberprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz vor Erteilung einer Waffenerlaubnis soll sicherstellen, dass Extremisten legal keinen Zugang zu Waffen haben.
Gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums hatten vor allem Jäger, Schützen und Waffensammler mobil gemacht. Er sah unter anderem vor, dass Sportschützen regelmässig für jede einzelne Waffe nachweisen sollten, dass sie diese tatsächlich noch nutzen. Der Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll, wurde nach den Protesten in einigen Punkten abgeschwächt.
Jäger und Sportschützen sollen, wenn sie erstmals eine Erlaubnis für den Waffenbesitz erhalten haben, künftig nach fünf und noch einmal nach zehn Jahren nachweisen müssen, dass ihr «Bedürfnis» fortbesteht. Danach genügt der Nachweis, dass der Schütze Mitglied in einem Schiesssportverein ist. Gegen das Gesetz votierten am Freitag FDP und AfD. Grüne und Linke enthielten sich.
Der SPD-Politiker Helge Lindh (SPD) erinnerte an die islamistischen Anschläge 2015 in Paris, den Berlin-Attentäter Anis Amri sowie den Anschlag auf die Synagoge in Halle. «Es ist eine Notwendigkeit, dass wir in diesem Land mit aller Konsequenz ein striktes, scharfes Waffenrecht haben und durchsetzen», sagte er. Allerdings hatten sich die Täter bei den genannten Anschlägen ihre Waffen illegal beschafft oder selbst gebaut.
Andrea Lindholz (CSU) sagte, die rund zwei Millionen legalen Waffenbesitzer sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Auch sie verwies auf Anschläge. «Schreckschusswaffen aus Osteuropa konnten problemlos wieder zu scharfen Waffen umgerüstet werden. Die EU musste daher dringend handeln und die Feuerwaffenrichtlinie reformieren, denn Europa braucht gemeinsame und verlässlich Standards im Umgang mit Waffen», sagte sie.
Das Ziel, Extremisten und Verbrecher zu treffen, werde nicht erreicht, weil diese sich nicht an Gesetze hielten, sagte der AfD-Abgeordnete Martin Hess. Das Gesetz sei «politischer Aktionismus» ohne Sicherheitsgewinn. «Das Verbot von Magazinen einer bestimmten Kapazität schafft nach übereinstimmender Aussage aller relevanten Experten kein Mehr an Sicherheit», kritisierte er. Magazine für die Patronen sind - anders als scharfe Waffen und deren wesentliche Teile - frei verkäuflich und leicht verfügbar.
«Wer sich in extremistischen Vereinen engagiert, der darf keinen Zugang zu Schusswaffen haben», betonte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Nun aber gebe es einen Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer. Er bezweifelte auch die Wirksamkeit von Waffenverbotszonen. «In den Schulen ist es schon jetzt möglich, ein Waffenverbot auszusprechen», sagte er.
Grüne und Linke äusserten Zweifel daran, dass die Massnahmen greifen. «Noch immer besitzen mehr als 700 bekannte Neonazis Waffen», sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Das Problem sei, dass die Behörden nicht handelten. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz sei weder notwendig, noch mache sie die Gesellschaft sicherer. Auch Irene Mihalic (Grüne) bezweifelte die Wirksamkeit des Gesetzes.
In Deutschland gab es 2018 mehr als 384.000 Inhaber eines Jagdscheines. Die Zahl nahm in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Der Deutsche Schützenbund zählte im vergangenen Jahr etwa 1,35 Million Mitglieder. Waffenbesitzkarten haben zudem Waffensammler und Waffensachverständige. Zudem gibt es eine Erlaubnis für den Waffenhandel. Nur wenige Menschen haben einen sogenannten Waffenschein, mit dem eine scharfe Schusswaffe in der Öffentlichkeit geführt werden kann.
