Nordirische DUP warnt London vor vorschnellem Brexit-Abkommen
Angesichts der Berichte über eine kurz bevorstehende Brexit-Einigung tritt die probritischen nordirischen Partei DUP auf die Bremse.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Einigung zwischen Grossbritannien und der EU steht vor der Tür.
- Die Nordirische DUP warnt aber vor vorschnellen Brexit-Akommen.
Eine Einigung, die zu Warenkontrollen an der irischen Grenze führen könne, berge grössere Gefahren als gar keine Einigung, schrieb die DUP-Chefin Arlene Foster im «Belfast Telegraph». Premierministerin Theresa May dürfe Nordirland nicht «abdriften» lassen.
Mays konservative Minderheitsregierung ist im Unterhaus auf die zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Die DUP droht ihr mit einem Bruch, wenn sie einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zustimme. May erwägt das angeblich für den Fall, dass Kontrollen an der irischen Grenze anders nicht zu vermeiden sind.
DUP und Konservative verhandelten am Samstag noch intensiv. Die «Times» und andere Medien spekulierten, May könne versuchen, ein Abkommen auch gegen die DUP mit Hilfe von Abweichlern aus der Opposition im Unterhaus durchzusetzen. Das könnte jedoch eine Regierungskrise zur Folge haben. Brexit-Hardliner befürchten, ein als Kompromiss ausgehandeltes Provisorium könne zur Dauerlösung werden.
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet unter Berufung auf ein Verhandlungsdokument, die Unterhändler wollten das Brexit-Abkommen an diesem Sonntag fertigstellen. Am Montag solle die britische Regierung das Abkommen billigen. Anschliessend sollten der britische Brexit-Minister Dominic Raab und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier es in Brüssel vorstellen. Eine Einigung müsste am Mittwoch vom EU-Gipfel gebilligt werden.
