Brexit Verhandlungen gehen vor EU Gipfel in entscheidende Phase
Die Brexit-Verhandlungen der EU mit Grossbritannien gehen wenige Tage vor dem EU-Gipfel in eine entscheidende Phase.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU gehen in die wichtige Phase.
- Es wird nun «das ganze Wochenende durchverhandelt».
Die stellvertretende Brexit-Unterhändlerin der EU, Sabine Weyand, informierte am Freitagabend in Brüssel die Botschafter der Mitgliedstaaten über den Stand der Gespräche zu einem angestrebten Austrittsvertrag. «Wir machen Fortschritte», sagte ein Diplomat, der an dem Treffen teilnahm. Beide Seiten seien aber noch nicht am Ziel. Deshalb werde nun «das ganze Wochenende durchverhandelt».
Am Montagnachmittag kommen dann die Europaberater der EU-Regierungen ohne Grossbritannien zusammen. Am Mittwoch bewerten schliesslich die Staats- und Regierungschefs selbst ohne die britische Premierministerin Theresa May die Frage, ob beim Austrittsvertrag wirklich Fortschritte erzielt worden sind. Bei einer positiven Einschätzung könnten sie grünes Licht geben, eine geplante politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien fertig auszuhandeln.
Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Der Austrittsvertrag soll dafür sorgen, dass dies geordnet und geschieht und nicht ins Chaos führt. Vereinbart wurde dabei bereits eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Grossbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Dies soll einen harten Bruch für die Wirtschaft verhindern.
Grösstes Problem, das noch gelöst werden muss, ist die künftige Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Hier wollen beide Seiten erreichen, dass es keine Grenzkontrollen gibt, um das Karfreitagsabkommen zur Beendigung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.
Über inhaltliche Fragen sei bei dem 30-minütigen Konferenz von Weyand mit den EU-Botschaftern am Freitag nicht gesprochen worden, sagte der Diplomat. Es sei darum gegangen, «wie man prozedural weitermachen wird».
Die Brexit-Verhandlungsführer hätten sich «nicht zu tief in die Karten blicken lassen», sagte ein weiterer Diplomat. «Der Eindruck ist, dass es momentan in eine gute Richtung läuft, aber man eben noch nicht am Ziel ist.» Nun werde bis Sonntag weiter verhandelt. Falls es einen Durchbruch gebe, müsse am Montag gesehen werden, wie das britische Kabinett das Ergebnis bewerte.
In der Nordirland-Frage hatte die EU vorgeschlagen, dass die britische Provinz de facto im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, wenn keine andere Lösung gefunden wird. Die innenpolitisch stark unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May hatte das bisher abgelehnt, weil dann Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden müssten.
Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte am Mittwoch nochmals betont, dass solche Kontrollen aus seiner Sicht unvermeidbar sind. Diese könnten aber über vorab online ausgefüllte Zollerklärungen und das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern in einer Weise erfolgen, die nicht normalen Zollkontrollen entsprächen.
