Olympia 2024: Deutschland verstärkt Grenzkontrollen
Deutschland erhöht die Sicherheit vor und während der Olympischen Spiele in Paris durch temporäre Grenzkontrollen.
Deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze angeordnet, um vor und während der Olympischen Spiele in Paris zusammen mit den französischen Behörden für mehr Sicherheit zu sorgen. Diese Kontrollen werden in Kürze bei der EU-Kommission angemeldet, wie das Ministerium mitteilte.
Die Spiele beginnen am 26. Juli und enden am 11. August. Wegfallen werden ab dem 19. Juli hingegen die während der Fussball-EM eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Hier wird wieder auf Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen umgestellt, wie es hiess.
An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden laut Faeser dagegen weiter Grenzkontrollen statt, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
Kritik an Forderungen nach verschärften Kontrollmassnahmen
Kritisch äusserte sich Faeser zu Forderungen aus Union und FDP, an den Grenzen zu Nachbarstaaten wie den Niederlande oder Dänemark auch nach der Europameisterschaft die verschärften Kontrolle aufrechtzuerhalten. Wer dies wolle, müsse auch die gravierenden Folgen für Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft rechtfertigen – und begründen können, wie dies mit europäischem Recht im Einklang stehen soll.
Diese europarechtlichen Vorgaben setzten eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit voraus und ermöglichten Binnengrenzkontrollen nur befristet und als letztes Mittel.
