Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Rumäniens Regierung

Am Dienstag hat die Opposition in Rumänien einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila eingebracht.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila bei einer Rede im Europäischen Parlament. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Opposition in Rumänien hat ein Misstrauensantrag eingebracht.
Dieser richtet sich gegen die sozialdemokratische Partei der Ministerpräsidentin Dancila.

Rumäniens Opposition hat am Dienstag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila eingebracht.

Die sechs Oppositionsparteien werfen Dancila unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor.

Abstimmung bereits in wenigen Tagen

Den Antrag unter der Federführung der bürgerlichen Nationalliberalen Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht, unterschrieben 237 Parlamentarier. Für eine Abwahl der Regierung wären 233 Stimmen notwendig. Eine Abstimmung soll in wenigen Tagen stattfinden.

Allerdings ist nicht sicher, ob alle Parlamentarier, die unterschrieben haben, tatsächlich gegen die Regierung stimmen werden. In der Vergangenheit waren ähnliche Anträge an Wackelpositionen einzelner Volksvertreter gescheitert.

Zudem wird den rumänischen Parlamentariern ein grundsätzliches Desinteresse an vorgezogenen Wahlen zugeschrieben, da sie viel Geld in den Wahlkampf investieren, um ein finanziell einträgliches Mandat zu bekommen.

Andererseits erhoffen die Oppositionsparteien sich durch einen Sturz der Regierung einen Imagegewinn vor der Präsidentenwahl. Jede Partei hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt.

Das Parlament wurde im Dezember 2016 gewählt. Die nächsten Wahlen wären 2020 fällig.