Orban zu Blockade auf EU-Gipfel: «Wir kämpfen einen Freiheitskampf»
Ungarn und Polen bleiben bei ihrer Ablehnung der EU-Asylreform hart. Viktor Orban sprach von einem «Migrationskrieg» im Sitzungssaal.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarn und Polen bekräftigen ihre Blockadehaltung gegenüber der EU-Asylreform.
- Viktor Orban beschreibt die Ablehnung als Freiheitskampf.
- Ungarn droht ausserdem damit, EU-Gelder für die Ukraine zu blockieren.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Blockadehaltung in Migrations- und Asylfragen auf dem Brüsseler EU-Gipfel bekräftigt. «Im Sitzungssaal spielte sich ein Migrationskrieg ab», sagte er am Freitagmorgen in einem Interview des staatlichen Radios, das in Brüssel aufgenommen wurde. «Es war ein Freiheitskampf, kein Aufstand!», beschrieb er die Weigerung Ungarns und Polens auf dem Gipfel, die jüngsten Asylpläne der Europäischen Union (EU) gutzuheissen.
Beide Länder stellen sich damit gegen die weitreichende Reform des europäischen Asylsystems, die vor knapp drei Wochen per Mehrheitsentscheidung bei einem EU-Innenministertreffen auf den Weg gebracht worden war.
«Dagegen werde ich mit Zähnen und Klauen ankämpfen»
Unter anderen sieht sie neben Verschärfungen beim Asylzugang eine Verteilung von Schutzsuchenden beziehungsweise Ausgleichszahlungen für jene Mitgliedsländer vor, die bei der Verteilung nicht mitmachen.
Budapest und Warschau hatten bereits im Vorfeld des EU-Gipfels, der am Donnerstag begann und am Freitag fortgesetzt wurde, einen Boykott der geplanten Asylreform in Aussicht gestellt. «Man will Ungarn dazu zwingen, Migranten-Ghettos zu errichten», behauptete Orban in dem Rundfunk-Interview. «Dagegen werde ich mit Händen und Füssen, mit Zähnen und Klauen ankämpfen.»
Ungarn droht, EU-Gelder für Ukraine zu blockieren
Der Ungar drohte ausserdem damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zu blockieren. Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen von 2024 bis 2027 50 Milliarden Euro in die finanzielle Reserve für die Ukraine fliessen. Dem Vorhaben müssen die 27 Mitgliedstaaten noch zustimmen.
«Wir werden der Ukraine kein Geld geben, solange man uns nicht sagt, was aus den bisherigen 70 Milliarden Euro (für die Ukraine) geworden ist», so Orban.
Kritiker werfen dem Rechtspopulisten eine unangemessene Nähe zu Russland vor. In den vergangenen Monaten hatte Orban immer wieder EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Vetodrohungen verzögert oder verwässert.
