EU

Polen fordert bei EU-Gipfel Überarbeitung der Asylreform

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Belgien,

Polen will die Asylreform der EU überarbeiten. Sie sähe verpflichtende Aufnahmen von Flüchtlingen oder Ausgleichszahlungen vor.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei seiner Ankunft in Brüssel. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei seiner Ankunft in Brüssel. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Virginia Mayo

Das Wichtigste in Kürze

  • Polen will die geplante Asylreform der EU noch einmal überarbeiten.
  • So sollen Länder nicht zur Flüchtlings-Aufnahme oder Zahlungen verpflichtet werden.
  • Zudem fordert Polen, dass im Asylbereich nach dem Konsensprinzip entschieden wird.

Polen hat beim EU-Gipfel eine Überarbeitung der Pläne für eine Asylreform gefordert. Das Land verlangte damit am Donnerstag in Brüssel, eine Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni rückgängig zu machen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.

Polen forderte nun, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt. Die Aufnahme von Schutzsuchenden sollte freiwillig sein, heisst es in einem Textvorschlag für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Ungarn
Ungarn mit Viktor Orban stellt sich ebenfalls gegen die EU-Asylreform. - keystone

Polen stellte sich zudem auf den Standpunkt, dass in der Migrationspolitik nur noch nach dem Konsensprinzip entschieden werden sollte. Dies würde bedeuten, dass Beschlüsse nicht mehr per Mehrheitsentscheidung getroffen werden könnten, sondern nur noch dann, wenn es keine Gegenstimmen gibt.

Polen verwies darauf, dass bereits bei Gipfeln in den Jahren 2016, 2018 und 2019 ein entsprechendes Vorgehen vereinbart worden sei. So heisst es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs aus dem Juni 2019: «Es muss ein Konsens für eine Reform der Dublin-Verordnung auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Verantwortung und Solidarität gefunden werden.»

Auch Ungarn gegen Asylreform

Polen interpretiert dies offensichtlich so, dass in der gesamten Asylpolitik nur noch mit Konsens entschieden werden soll. Die Dublin-Verordnung regelt zum Beispiel, dass Asylbewerber da registriert werden sollen, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist dann in der Regel auch für den Asylantrag zuständig.

Auch Ungarn hatte bereits vor dem Gipfel angekündigt, dass es sich an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde.

Kommentare

User #6363 (nicht angemeldet)

Auch oesterreich laesst sich freundlicher,zb.nur wenig vorschreiben...schweiz buckelt vor lobbys dh.eigenindustrie vorallem.

User #6363 (nicht angemeldet)

Hilfe zur selbsthilfe VOR ORT,(oder wenigstens nah)ist IMMER die allerbeste und humanste hilfe,im grunde.dies ist aber, ohne rigirose schlepperbestrafung ,kaum nicht moeglich. Diese teuren verbrecher braucht es jedoch gar nicht,fuer "normal -bewilligte"einreiser.nicht umsonst sind bei denen auch auffallend viele russen zb.usw.dabei.....

Weiterlesen

eu
21 Interaktionen
Asyleinigung
EU-Migrationspolitik
Auch Wagner ist Thema
Shopping
16 Interaktionen
Shopping

MEHR IN NEWS

russland
Laut Kiew
russland
1 Interaktionen
Bedrohung
kuba
1 Interaktionen
Santiago de Cuba
grönland
2 Interaktionen
Grönland

MEHR EU

Kaja Kallas
13 Interaktionen
Strafzölle
Donald Trump
24 Interaktionen
Zollankündigungen
Ursula von der Leyen
11 Interaktionen
Hoffnung auf Deal
EU-Parlament
7 Interaktionen
Kritik

MEHR AUS BELGIEN

Kremlchef Wladimir Putin
11 Interaktionen
Friedenslösung
EU Gebäude
1 Interaktionen
Änderungen
Wout van Aert
Flandern-Hauptprobe