Österreich bekommt mit neuer Regierung ein Integrationsministerium
Die beiden Wahlsieger, ÖVP und Grüne, rufen das Ministerium für Migration ins Leben. Geführt werden soll dieses von Susanne Raab.
Das Wichtigste in Kürze
- Susanne Raab wird Ministerin für Integration in Österreich.
- Sie gilt als Verbündete des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz.
- Dieser ist bekannt für seine restriktive Migrationspolitik.
Die ÖVP und die Grünen haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Schaffung eines Integrationsministeriums in Österreich verständigt. Neue Ministerin soll Susanne Raab werden, wie ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag via Twitter bestätigte. Sie gilt als Vertraute von Kurz, derzeit ist sie Leiterin der Integrationssektion im Aussenministerium.
Die Fragen der #Migration und #Integration stellen uns immer wieder vor Herausforderungen. Es freut mich sehr, dass mit Susanne Raab eine junge & sehr erfahrene Integrationsexpertin das neu geschaffene #Integrationsministerium übernehmen wird. https://t.co/a72mEDyGlf
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) December 30, 2019
Kurz erklärte: «Es freut mich sehr, dass mit Susanne Raab eine junge & sehr erfahrene Integrationsexpertin das neu geschaffene #Integrationsministerium übernehmen wird».
Das Thema Migration galt als einer der Knackpunkte bei den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen. Kurz ist für seinen Antimigrationskurs bekannt, an dem er auch in der neuen Regierung festhalten will. Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen dürfte das aber nicht mehr so leicht sein wie mit der rechten FPÖ. Das ÖVP-FPÖ-Bündnis war im Mai nach eineinhalb Jahren am Ibiza-Video zerbrochen.
ÖVP und Grünen verhandeln über Regierungsbündnis
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen stehen kurz vor dem Abschluss. Beide Parteien machten zuletzt deutlich, dass sie nicht mehr von einem Scheitern der Gespräche ausgehen. Vielmehr soll schon in den ersten Tagen des neuen Jahres der Koalitionsvertrag vorgestellt und die neue Regierung vereidigt werden. Die Grünen werden vier Minister stellen, wie der Nachrichtenagentur APA bestätigt wurde.
Die beiden Parteien waren als Wahlsieger aus dem Urnengang im September hervorgegangen.
Seit dem 11. November verhandeln sie über ein Regierungsbündnis. Am kommenden Samstag sollen fast 300 Grünen-Delegierte bei einem Bundeskongress über die Verhandlungsergebnisse abstimmen. Schwarz-Grün wäre auf Bundesebene in Österreich eine Premiere.
