Österreich bekräftigt Nein zur Schengen-Erweiterung
Der Schengen-Raum soll um die drei Länder Rumänien, Bulgarien und Kroatien erweitert werden. Österreich stellt sich jedoch dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich will der geplanten Schengen-Erweiterung nicht zustimmen.
- Der Raum soll um Rumänien, Bulgarien und Kroatien erweitert werden.
- Österreichs Europaministerin beklagt, der Schengen-Raum funktioniere nicht.
Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat das Nein des Landes zur geplanten Schengen-Erweiterung bekräftigt.
«Wir können nicht für die Erweiterung des Schengen-Raums stimmen, weil es dabei auch um die Frage der Sicherheit der europäischen Bürger geht», sagte Edtstadler am Dienstag nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Jessika Roswall in Stockholm.
Schwedens EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2023 komme «zur richtigen Zeit, um dieses Thema anzugehen».
Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag über die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien, Bulgarien und Kroatien abstimmen. Während die Erweiterung um Kroatien aus Sicht Österreichs kein Problem ist, will die Alpenrepublik die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien blockieren.
Österreichs Europaministerin: Schengen-Raum funktioniert nicht
Edtstadler beklagte, dass der Schengen-Raum nicht funktioniere. 75 Prozent der nach Österreich kommenden Asylbewerber seien zuvor nicht registriert worden, obwohl dies europarechtswidrig sei. Sie sei aber froh, dass es nun «etwas Bewegung in der Debatte» gebe und die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Balkanroute vorgelegt habe.
Im Schengen-Raum, dem derzeit insgesamt 26 europäische Länder angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen und Schengen-Staaten stellen auch gemeinsame Visa für Reisende aus. Für die Aufnahme müssen Länder bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schutz personenbezogener Daten. Die bestehenden Schengen-Mitglieder müssen einem Beitritt eines weiteren Landes einstimmig zustimmen.
