Österreich will Schengen-Raum nicht erweitern
Der Vorschlag, den kontrollfreien Schengen-Raum um Bulgarien, Rumänien und Kroatien zu erweitern, kommt nicht gut an. Österreich spricht von einer «Unzeit».
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will Grenzkontrollen von Bulgarien, Kroatien und Rumänien aufheben.
- Damit ist Österreich nicht einverstanden.
- Das System der Aussengrenze funktioniere nicht.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte diese Woche vorgeschlagen die EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Kroatien und Rumänien in den kontrollfreien europäischen Schengen-Raum aufzunehmen. Österreich stellt sich nun gegen die Aufhebung dieser Kontrolle.
Österreich ist mit einer verstärkten Ankunft von Flüchtlingen konfrontiert, die entlang der Balkanroute andere EU-Staaten durchqueren und ins Land kommen. «Es ist eine Unzeit, jetzt über eine Erweiterung abzustimmen, wenn das System der Aussengrenze nicht funktioniert.» Das sagte Österreichs konservativer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dem «Kurier», wie die Tageszeitung am Freitag online berichtete.
Laut Innenministerium sind seit Jahresbeginn mehr als 90 000 Ankömmlinge in Österreich aufgegriffen worden. Davon seien 75 000 zuvor in keinem anderen EU-Land registriert worden.
Eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt der drei Länder soll am 8. Dezember stattfinden. Für die Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.
