Österreich: Leere Titelseiten aus Protest gegen ORF-Gesetz
Das öffentlich-rechtliche Medium ORF aus Österreich will eine Steuer für alle Österreicher einführen. Die Tageszeitungen protestieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF will Gebühren für alle Österreicher einführen.
- Dagegen protestieren österreichische Tageszeitungen mit leeren Titelseiten.
- Die Steuer würde private Medien benachteiligen.
Die meisten Tageszeitungen in Österreich sind am Mittwoch mit leerer Titelseite erschienen. Sie protestierten damit gegen geplante Gesetzesänderungen. Diese sollen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Senderkette ORF neu aufstellen.
In einem gemeinsamen Brief warnten die Zeitungsverleger, dass die Medienvielfalt durch die von der Bundesregierung präsentierte Gesetzesreform «existenziell bedroht» sei.
Benachteiligung privater Medien
Sie forderten eine Überarbeitung des Gesetzes. Aufgrund der nach deutschem Vorbild geplanten Haushaltsabgabe soll dem Sender ab 2024 Einnahmen von mindestens rund 710 Millionen Euro garantieren. Dadurch könne der ORF seine Aktivitäten im digitalen Raum ausweiten.
Damit werde den privaten journalistischen Medien «jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten», hiess es am Internationalen Tag der Pressefreiheit.
Die 710 Millionen entsprechen laut ORF-Intendant Roland Weissmann den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Sollte der Sender durch die Beiträge mehr einnehmen, komme diese Summe auf ein Sperrkonto. Im Gegenzug würden von 2023 bis 2026 etwa 325 Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten eingespart.
Beitrag beträgt 15,20 Euro monatlich
«Es sind harte Zeiten für alle«, sagte Weissmann jüngst der Nachrichtenagentur APA. «Wir werden in den kommenden Jahren gute Programme machen können und zugleich genau aufs Geld schauen müssen.»
Der ORF-Beitrag wird 15,30 Euro betragen. Derzeit sind noch 22,45 Euro pro Haushalt und Monat fällig, wobei noch Länder- und Bundesabgaben hinzukommen, die künftig entfallen. Der ORF hatte bisher Einnahmen durch Rundfunkgebühren von rund 670 Millionen Euro. Der Sender beschäftigt etwa 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
