Österreich: Finanzierung des ORF künftig durch Haushaltsabgabe

Zur künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF führt Österreich eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe ein.

Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme versorgt werden, sollen ihren Dezemberabschlag erlassen bekommen. Die Kosten übernimmt der Bund. Die Soforthilfe soll die Zeit überbrücken, bis im kommenden Jahr die Gaspreisbremse greift. - Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Darauf habe sich die Regierung geeinigt, teilten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer am Donnerstag in Wien mit. Die Haushaltabgabe betrage vom 1. Januar nächsten Jahres an monatlich 15 Euro für den ORF plus Landesabgaben, die aktuell um die fünf bis sechs Euro liegen.

Insgesamt solle es für die Zahlenden etwas günstiger werden, hiess es. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte dem Gesetzgeber vorgeschrieben, künftig auch das ausschliessliche Streamen von ORF-Inhalten zum Beispiel auf Laptops kostenpflichtig zu machen.

Bisher wurde nur für den Empfang der ORF-Programme via TV und Radio Entgelt gezahlt. Durch die Neuregelung würden rund 400 000 Haushalte dazukommen, hiess es. «Der ORF gehört allen, daher soll er auch von allen bezahlt werden», sagte Maurer. Laut Grünen-Politikerin hat sich die Bundesregierung auch zu einem Fortbestand der Inhalte des Spartensenders Sport + sowie zum Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO) bekannt. Genaue Lösungen sollen erst erarbeitet werden, so Maurer. Der ORF will nach den Plänen des Intendanten Roland Weissmann bis 2026 rund 300 Millionen Euro sparen.

Der ORF hat von den bisherigen Rundfunkgebühren – insgesamt knapp eine Milliarde Euro im Jahr – rund 67 Prozent kassiert, der Rest ging an Bund und Länder. Der Sender beschäftigt etwa 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.