Österreich will keine zurückgewiesenen Flüchtlinge aus Deutschland

Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ schlägt im europäischen Asylstreit härtere Töne gegenüber Deutschland an. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte er am Mittwoch dem TV-Sender Puls 4: «Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalen Rechts dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen.»

«Wenn sie schon in Deutschland sind, dann werden sie in Deutschland bleiben. Für uns gibt es keinen Grund, diese Personen zurückzunehmen», sagte Kickl. Der FPÖ-Politiker machte zudem erneut deutlich, dass Österreich an seinen Grenzen ähnliche Massnahmen umsetzen werde, sollte Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen einen nationalen Alleingang. Sie möchte auf dem EU-Gipfel für eine «europäische Lösung» in der Flüchtlingspolitik werben. Kickl sagte, dass er sich wenig vom anstehenden EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag verspricht.