Österreich will Lösung der Migrationsfrage jenseits von Quoten

In der Flüchtlingskrise kamen viele Menschen erst in den Mittelmeerstaaten an, am Ende landeten viele in Deutschland, Österreich und Skandinavien. Die EU-Kommission schlug vor, sie fairer zu verteilen. Weil das nicht klappt, will Österreich neue Lösungen.

Österreich will während seines EU-Ratsvorsitzes dem Schutz der Aussengrenzen der EU oberste Priorität einräumen. «Wir sind der Meinung, dass das wichtigste ist, dass die EU es schafft, Sicherheit, Stabilität und Ordnung zu schaffen», sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Besuch der österreichischen Regierung bei der EU-Kommission in Brüssel. Es gebe eine Fülle möglicher Massnahmen, die inzwischen von vielen EU-Staaten mitgetragen würden.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse viel schneller als geplant personell und finanziell besser ausgestattet werden, forderte Kurz. Ausserdem sollten gerettete Flüchtlinge in Asylzentren ausserhalb der EU gebracht werden. «Sie bekommen Schutz, aber nicht das bessere Leben in Österreich, Deutschland oder Schweden», meinte Kurz.

Die EU-Kommission hatte eine Grundsatz-Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Ein wichtiger Teil dessen war, ankommende Flüchtlinge, denen ein Bleiberecht in der EU zusteht, nach festen Quoten auf die einzelnen EU-Staaten zu verteilen.

In einigen EU-Staaten gibt es jedoch massiven Widerstand gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen, vor allem von den rechten und nationalkonservativen Regierungen in Ungarn und Polen. Theoretisch könnten sie von den übrigen EU-Staaten überstimmt werden, da migrationspolitische Fragen in Europa nicht einstimmig getroffen werden müssen, sondern auch per Mehrheitsbeschluss möglich sind.

Die EU-Kommission sowie die Mehrzahl der Staaten selbst plädieren jedoch dafür, die politisch heikle Frage im Konsens zu entscheiden.

In Kooperation mit Anrainerstaaten des Mittelmeers solle künftig schon das Ablegen der Flüchtlingsboote verhindert werden, sagte Kurz weiter. Beim Migrationsthema solle nicht mehr die nicht durchsetzbare Verteilung von Flüchtlingen im Mittelpunkt stehen. Dies habe nur zu vielen Gräben in der EU geführt. Österreich wolle ab 1. Juli einen neuen Weg gehen und sich auf das konzentrieren, wo eine Zusammenarbeit möglich sei.

Die Alpenrepublik übernimmt dann bis Ende des Jahres den turnusmässigen EU-Vorsitz von Bulgarien. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten in der Asylfrage bei ihrem Treffen Ende Juni ursprünglich Fortschritte erzielen, dies scheint derzeit aber unwahrscheinlich.