Grünen-Europapolitiker: Klimakonferenz kann Erfolg werden
Auch am vorerst letzten Tag des UN-Klimagipfels gehen die Verhandlungen gewohnt schleppend voran – von Erfolg wird nur wenig gesprochen. Könnte sich das an einem Punkt am Ende womöglich noch ändern?
Die Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich kann nach Einschätzung des Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss noch ein Erfolg werden.
«Die EU ist endlich bereit, ein Finanzinstrument für Klimaschäden zu akzeptieren», sagte Bloss am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Das kann den Durchbruch bedeuten, jetzt liegt der Ball bei China.»
Unterstützungszahlungen für ärmere Länder, die mit verheerenden Folgen der Erderwärmung zu kämpfen haben, sind ein Streitpunkt der laufenden Konferenz. Umstritten ist unter anderem die Rolle Chinas. Westliche Staaten wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als grosser Verursacher von Treibhausgasen nicht als Empfänger solcher Gelder sehen.
«China muss anerkennen, dass es kein Entwicklungsland mehr ist, wie zum Beispiel Ghana oder die Marshall-Inseln», erklärte Bloss. «Auch China muss für die Klimaschäden bezahlen.»
Entschädigungen unter Bedingungen möglich?
Die Einrichtung eines Fonds für unumkehrbare Klimaschäden sei zwar nicht die bevorzugte Variante der EU, aber man gehe einen Schritt auf die Forderung der Entwicklungsländer zu, hatte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Freitagmorgen gesagt. Allerdings knüpfe die EU ihre Bereitschaft an zwei Bedingungen: Zum einen müssten die Gelder den verletzlichsten Staaten zugutekommen. Weiterhin müsse sichergestellt werden, dass die Ausgleichszahlungen mit mehr Ehrgeiz bei der Eindämmung der Erderwärmung einhergehen.
Bloss wies darauf hin, dass das Pariser Klimaabkommen noch immer nicht eingehalten werde. 2015 hatte sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau deutlich unter zwei Grad halten, möglichst aber bereits bei 1,5 Grad stoppen. «Hier haben wir wieder ein Jahr verloren», beklagte Bloss. «Deshalb müssen die EU-Staaten ihr Klimaziel erhöhen und die CO2-Emissionen müssen ab 2025 weltweit abnehmen.»
Eigentlich sollte die Weltklimakonferenz mit Vertretern aus fast 200 Staaten an diesem Freitag zu Ende gehen. Erwartet wurde aber eine Verlängerung bis Samstag, möglicherweise sogar bis Sonntag. Klimakonferenzen enden selten pünktlich.
