Österreichische Volkspartei: 70 Anträge des U-Ausschusses abgelehnt
Die Österreichische Volkspartei und ihr U-Ausschuss hatten diverse Anträge gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat nun alle 70 Anträge nun zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Alle 70 Anträge der ÖVP wurden vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen.
- Die Ablehnung erfolgt in 68 inhaltlichen und zwei formalen Fällen.
Der Verfassungsgerichtshof hat alle 70 Anträge der ÖVP in Sache U-Ausschuss zurückgewiesen. Die Österreichische Volkspartei muss sich mit zwei formalen und 68 inhaltlichen Ablehnungen abfinden.
Grund für ein Teil der Anträge ist eine Feststellung des U-Ausschusses der ÖVP. Laut dieser sei es rechtswidrig, dass das Justizministerium einer sofortigen Auswertung und Vorlage von Chats nicht nachgekommen sei. Dabei handelt es sich um die Chats zwischen Thomas Schmid und Personen mit einem Naheverhältnis zur SPÖ oder FPÖ. Schmid war der frühere Generalsekretär im Finanzministerium.
Ein Antrag wurde wegen einer falschen Datumsangabe abgelehnt, wie die APA berichtet. Dazu sagt ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger, dass es schon erstaunlich sei, dass die Abweisung aufgrund eines einzigen Tippfehlers erfolge.
