Donald Trump: Dokument zu Durchsuchung in Teilen veröffentlicht
Das US-Justizministerium hat ein Dokument zur FBI-Razzia bei Ex-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Auf dessen Grundlage wurde die Durchsuchung genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein mit Spannung erwartetes Dokument zur FBI-Durchsuchung bei Donald Trump ist publik.
- Das US-Justizministerium hat dieses mit einigen Schwärzungen veröffentlicht.
- Es war die Grundlage für den Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen.
Nach der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist ein mit Spannung erwartetes Dokument teilweise veröffentlicht worden.
Das US-Justizministerium machte am Freitag auf Anordnung eines Richters mit einigen Schwärzungen ein Dokument publik. Auf dessen Grundlage war der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt worden war. Angesichts des grossen öffentlichen Interesses war die Online-Datenbank mit den Gerichtsunterlagen völlig überlastet. Ein Richter im Bundesstaat Florida hatte die Teil-Veröffentlichung am Donnerstag angeordnet.
Geschwärzte Version erstellt
Das mehr als 30 Seiten umfassende Papier wurde etwa zur Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen. Es gibt unter anderem Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen Trump. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung beantragt.
Donald Trump hatte zu einem früheren Zeitpunkt aus Mar-a-Lago Kisten mit Dokumenten ans Nationalarchiv übermittelt. 14 von diesen sollen vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen enthalten haben.
184 Dokumente in den Kisten seien eingestuft gewesen – 67 als «vertraulich», 92 als «geheim» und 25 als «streng geheim». Das FBI beklagte, als geheim eingestufte Unterlagen seien mit anderen Papieren gemischt gewesen. Das FBI argumentierte daher, es bestehe Grund zur Annahme, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befänden.
Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit Dokumenten aus seiner Amtszeit als Präsident bis Januar 2021.
Das FBI beschlagnahmte in Mar-a-Lago mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht. Donald Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert und wehrt sich mit einer Klage.
