Österreichs Parlamentschef empfängt Orban trotz Kritik

Ungeachtet der Kritik mehrerer Parteien hat Österreichs frisch gewählter Parlamentspräsident Walter Rosenkranz von der rechten FPÖ als ersten Gast den ungarischen Regierungschef Viktor Orban empfangen.

Orban traf sich im Nationalrat mit Rosenkranz und einer grösseren FPÖ-Delegation unter Führung von Parteichef Herbert Kickl. Das Gespräch dauerte nach Angaben des Parlaments etwa eine halbe Stunde. Danach hätten sich Orban und Kickl noch zu einem von der Partei organisierten Treffen zurückgezogen, hiess es. Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt.

Das Treffen stiess auf den scharfen Protest von Grünen, Sozialdemokraten und liberalen Neos. Die FPÖ sehe Orban als Vorbild an, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Sigrid Maurer. «Das muss uns ein absolutes Warnsignal sein.»

SPÖ-Chef Andreas Babler meinte: «Der frisch gewählte Nationalratspräsident Rosenkranz macht seiner Eigenbezeichnung als »Parteisoldat« alle Ehre, wenn er als ersten Gast ausgerechnet jenen Mann empfängt, der unser Nachbarland in eine korrupte Elitenherrschaft umgebaut hat.» Die FPÖ bezeichnete die Reaktionen als «künstliche Aufregung».

Die Rechtspopulisten hatten die jüngste Nationalratswahl gewonnen. Da die stimmenstärkste Fraktion laut Gepflogenheiten den Parlamentspräsidenten stellen darf, wurde Rosenkranz vergangene Woche in das zweithöchste Staatsamt gewählt.

Anlass des Besuchs von Orban in Wien ist die Teilnahme an einer von der Schweizer Wochenzeitung «Weltwoche» organisierten Diskussion zu geopolitischen Fragen. An der Veranstaltung am späten Nachmittag soll auch der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen. Orban und Schröder gelten beide als Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin.