ÖVP-Insider will in Korruptionsausschuss Aussage verweigern
Ein ehemals enger Vertrauter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss überraschend die Aussage verweigern.
Das Wichtigste in Kürze
- Er werde keinerlei Fragen beantworten, kündigte der ehemalige Chef der österreichischen Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, am Donnerstag vor Beginn der Sitzung an.
Er laufe sonst Gefahr, sich selbst zu belasten, so der 47-Jährige weiter. Seine bisherigen Aussagen bei der Staatsanwaltschaft seien noch nicht abgeschlossen. Auch dies sei ein Grund, weshalb er nichts sagen werde.
In dem seit bald einem Jahr laufenden Untersuchungsausschuss sollen Korruptionsvorwürfe gegen ehemalige ÖVP-Regierungsmitglieder geklärt werden, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Das parlamentarische Gremium wollte sich mit der Haltung Schmids zunächst nicht abfinden. Ihm drohe bei einer nicht berechtigten Aussageverweigerung eine Ordnungsstrafe, so die Vorsitzende des Ausschusses, Doris Bures.
Eine Aussage Schmids im Ausschuss war mit Spannung erwartet worden. Gegenüber der Justiz hatte Schmid viele Einzelheiten zu den Vorwürfen gegen Kurz geliefert. Nach seiner Darstellung hat er in der sogenannten Inseratenaffäre im Auftrag des Ex-Kanzlers gehandelt.
Dabei sollen im Gegenzug für die Veröffentlichung geschönter Umfragen in einer Boulevard-Zeitung Inserate mutmasslich mit Steuergeld bezahlt worden sein. Ausserdem warf Schmid ÖVP-Politikern und Unternehmern die unrechtmässige Vergabe von Posten und Interventionen in Steuerangelegenheiten vor. Kurz, gegen den die Justiz wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, und die anderen Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück oder schweigen dazu.
