Palästinenser reagieren resigniert auf Trumps Nahost-Plan
Wegen Trumps Nahost-Plan rief die Palästinenserführung zum «Tag des Zorns» auf, Israels Armee verstärkte ihre Truppen im Westjordanland. Jetzt geht es ums Ganze. Doch am Ende kam es nur vereinzelt zu Protesten. Warum reagieren die Palästinenser so verhalten?
Das Wichtigste in Kürze
- Gaza am Wochenende, die Menschen erledigen ihre Einkäufe auf dem Markt im Zentrum der Grossstadt, die Situation auf den Strassen ist ruhig.
Von den erwarteten massiven Protesten nach der Präsentation des amerikanischen Nahost-Plans ist nichts zu sehen.
Der Bauarbeiter Ramsi Ajub ist davon nicht überrascht. «Das ist wegen der schlechten Wirtschaftslage. Die Menschen sind müde, arm und frustriert», sagt der 36-jährige Familienvater. «Das Leiden der Menschen in Gaza ist grösser als der 'Deal des Jahrhunderts'. Sie denken die ganze Zeit darüber nach, wie sie satt werden und wann sie endlich Elektrizität rund um die Uhr haben.»
Bei einem Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga in Kairo bekräftigte der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zwar den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas. Ähnliche Drohungen in der Vergangenheit wurden aber nicht umgesetzt, die Sicherheitskoordination mit Israel - die auch Abbas' Reise nach Kairo erst ermöglichte - ging de facto weiter.
Trump hatte am Dienstag gemeinsam mit dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Vision von einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentiert. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
Der Plan spricht von einem «entmilitarisierten» Palästinenserstaat. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland mit rund 430.000 Siedlern sowie das Jordantal sollen von Israel annektiert werden. Den Palästinensern sollten zum Gebietsausgleich unter anderem mehrere arabische Orte in Israel angeboten werden.
Die Palästinenserführung wies Trumps Nahost-Plan umgehend zurück und rief für Freitag zu einem «Tag des Zorns» auf. Doch letztlich kam es nur vereinzelt zu Zusammenstössen und Streiks. Zwar flogen mehrfach Raketen und Sprengstoffballons aus dem Gazastreifen nach Israel, doch beides hatte es auch schon zuvor gegeben.
Husam al-Dajani, politischer Analyst aus Gaza, sagt: «Die Menschen sind wegen der israelischen Blockade frustriert, die innerhalb von 13 Jahren zu einem hohen Anteil Armer und Arbeitsloser an der Bevölkerung geführt hat.» Vereinbarungen zwischen der im Gazastreifen herrschenden Hamas und Israel für bessere Lebensbedingungen nach den monatelangen Protesten am Grenzzaun seien nicht vollständig umgesetzt worden.
Israel hatte 2007 eine Blockade über das Küstengebiet verschärft, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Staaten begründen die Massnahme mit Sicherheitsinteressen. Israel, die USA und die EU stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben.
Von März 2018 bis Ende 2019 hatten Tausende Palästinenser jeden Freitag am Grenzzaun gegen die Blockade protestiert. Bei Zusammenstössen mit israelischen Soldaten wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 300 Palästinenser getötet. Im Dezember teilten die Veranstalter nun mit, die Proteste sollten im neuen Jahr nur noch einmal im Monat stattfinden.
Al-Dajani sagt, es sei zunächst wichtig, die interne Spaltung zwischen der Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und der Hamas zu überwinden. Dann müsse es eine gemeinsame Strategie geben. Die Hamas, die 2006 noch die Wahlen gewonnen und später in eine Regierung der nationalen Einheit eingewilligt hatte, hatte 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Seither reagiert die islamistische Palästinenserorganisation im Gazastreifen, der gemässigte Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland.
In Trumps Nahost-Plan heisst es zudem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates soll laut Trump zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten.
Zu einem dieser Vororte gehört auch Abu Dis, über das bereits in der Vergangenheit als Hauptstadt eines Palästinenserstaates diskutiert wurde. Mohammed Dschamal, 28, arbeitet als selbstständiger Übersetzer in Abu Dis. «Die Menschen gehen nicht auf die Strasse, weil sie nichts Neues in dem 'Deal des Jahrhunderts' sehen, was sie nicht vorher schon gehört haben.»
Proteste hätten bisher auch nichts gebracht. «Sie denken jetzt mehr an ihre wirtschaftliche Lage als an ihre politische Situation» - besonders weil es keine Hoffnung auf eine politische Lösung gebe. Ausserdem hätten die Menschen das Vertrauen in die eigene Führungsspitze verloren. «Ich sehe das im Moment nicht, dass die Menschen auf die Führung hören und tun, wozu sie aufgerufen werden.»
Als im Mai 2018 die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten, reagierte die palästinensische Bevölkerung ganz anders - zumindest im Gazastreifen. Bei Zusammenstössen mit israelischen Soldaten am Grenzzaun wurden damals an einem Tag rund 60 Palästinenser getötet. Zu blutigen Unruhen in und um Jerusalem kam es allerdings auch im Sommer 2017, nachdem Israel nach einem blutigen Anschlag am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Edles Heiligtum), der Muslimen und Juden heilig ist, Metalldetektoren aufgestellt hatte.
Während zwei Intifadas (Palästinenseraufständen) mündeten Protestaktionen noch in massive Gewaltspiralen mit vielen Toten. Während der ersten Intifada von 1987 bis 1993 verloren etwa 2200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der zweiten Intifada starben mehr als 3500 Palästinenser. Mehr als 1000 Israelis kamen bei Anschlägen von Palästinensern um.
Der amtierende Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Christian Saunders, sagt, viele Palästinenser stünden aktuell unter Schock. «Was passiert, wenn sie aus der Schockstarre kommen, kann ich nicht sagen, aber wir haben natürlich grosse Sorge, dass das zu einer Eskalation der Zusammenstösse und Gewalt führt.»
Der politische Analyst Dschihad Harb aus Ramallah sagt, für grössere Proteste müssten die Menschen das Gefühl haben, dass die Führungsspitze mit ihnen auf die Strasse gehe. Zudem müssten sie glauben, dass sie damit auch «die Beendigung der israelischen Besatzung und die Bildung eines eigenen Staates» erreichten. «Ein Funke könnte einen neuen Aufstand auslösen, vielleicht wenn Israel offiziell die Annektierung des Jordantals und von Siedlungen erklärt - oder wenn Menschen in den Protesten getötet werden.»
