Parlament im Kosovo billigt Gesetze zur Schaffung von Armee
Die Sicherheitskräfte des Kosovos – eine Katastrophenschutz-Einheit – sollen zu einer Streitkraft mit 5000 Mann und leichter Bewaffnung ausgebaut werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Neuausrichtung der kosovarischen Schutztruppe sorgt bei Serbien für Empörung.
- Belgrad sieht die rund 100'000 Serben in dem Land existenziell bedroht.
Das Parlament im Kosovo hat heute Freitag einstimmig ein Gesetzespaket zur Schaffung einer regulären Armee beschlossen. Die Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) – derzeit eine Katastrophenschutz-Einheit mit 3000 Mann – sollen innerhalb von zehn Jahren zu einer Streitkraft mit 5000 Mann und leichter Bewaffnung ausgebaut werden. Die Serbische Liste, die die serbische Minderheit im Kosovo vertritt, nahm mit ihren neun Abgeordneten nicht an der Parlamentssitzung teil.
Die Neuausrichtung der bisherigen Schutztruppe sorgt beim Nachbarn Serbien für Widerspruch und Empörung. Belgrad sieht dadurch die rund 100'000 Serben im sonst fast ausschliesslich albanisch bevölkerten Kosovo existenziell bedroht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt den Zeitpunkt der neuen Gesetzgebung kritisiert. Die USA und Grossbritannien unterstützen hingegen die Bemühungen des Kosovos um die Schaffung eigener Streitkräfte.
Multi-ethnische Streitkräfte
Die Regierung in Pristina wies die Behauptung zurück, dass die künftige Armee eine Bedrohung für die Serben im Kosovo darstelle. Sie verweist darauf, dass auch viele Serben in den KSF dienen. Die Streitkräfte seien multi-ethnisch und inklusiv ausgerichtet. Im Norden des Kosovos, einem kompakten Siedlungsgebiet der Serben, beflaggten heute Freitag viele Bewohner ihre Häuser mit serbischen Fahnen. Damit wollten sie ihrem Unmut über den Parlamentsentscheid in Pristina zum Ausdruck zu geben.
Das in grosser Mehrheit von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. Vor zehn Jahren hatte es sich für unabhängig erklärt. Serbien hat die Abspaltung seiner ehemaligen Provinz nie anerkannt.
