Personalien: Aufklärungs-Appell an Habeck von allen Seiten
Dem Staatssekretär des Wirtschaftsministers werden familiäre Verquickungen vorgeworfen – es geht um den neuen Dena-Chef, aber auch um einen US-amerikanischen Umwelt-Lobbyisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Politiker vom Ampel-Partner FDP und aus der Opposition haben an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) appelliert, für Aufklärung bei Personalien in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen.
«Robert Habeck muss in seinem Ministerium umgehend für transparente Strukturen sorgen, auch wenn das die Beratung des Ministeriums betrifft. Wenn dies nicht passiert, muss das Kanzleramt einschreiten», sagte der FDP-Politiker Christopher Vogt der «Bild». Die CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Zeitung auf, die Frage zu klären, «ob es beim Mammut-Projekt Energiewende um die Interessen eines Freundeskreises und ausländischer Lobbyisten geht».
Neuer Dena-Chef war Graichens Trauzeuge
Neben familiären Verquickungen in Habecks Ministerium und von ihm beauftragten Umweltinstituten steht vor allem im Fokus, dass sein Staatssekretär Patrick Graichen an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Habeck und Graichen bezeichnen dies inzwischen als Fehler.
Ein weitere Unklarheit, auf die sich Vogt und Klöckner beziehen, verweist auf die angebliche Rolle, die der US-amerikanische Umwelt-Lobbyist Hal Harvey für Graichens Netzwerk und die Klimapolitik des Ministeriums spielt. Harvey sitzt im Aufsichtsrat von Graichens früherem Arbeitgeber, der Denkfabrik Agora Energiewende.
Linke: Rücktritt wäre angebracht
Die Linke-Fraktion fordert personelle Konsequenzen im Fall Graichen und Aufklärung über weitere private Verflechtungen in der Personalpolitik grüner Ministerien. «Wahrscheinlich wäre ein Rücktritt angebracht», sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali der «Augsburger Allgemeinen».
Dass Graichen nicht offengelegt habe, dass «der letztlich erfolgreiche Bewerber sein Trauzeuge war, das ist keine Kleinigkeit und sollte persönliche Konsequenzen haben», meinte sie. «Die Ansammlung von Familienmitgliedern und Freunden im Wirtschaftsministerium und in den vorgelagerten Bereichen wirft Fragen auf.»
Unionspolitiker hatten gestern wegen der Unklarheiten bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten.
