Polen: Morawiecki will chancenloses Kabinett am Montag vorstellen

Knapp sieben Wochen nach dem Sieg eines oppositionellen Dreierbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen zögert die nationalkonservative bisherige Regierungspartei PiS den Machtwechsel weiter hinaus. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS, der trotz der Niederlage seiner Partei von Präsident Andrzej Duda mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, kündigte am Freitag an, er werde am Montag sein neues Kabinett vorstellen.

Den Termin der dann nötigen Abstimmung über die Regierung im Parlament müsse er noch mit dem Parlamentspräsidenten klären. Durch dieses Manöver könnte es noch bis Mitte Dezember dauern, bis die bisherige Opposition in Polen die Regierung übernimmt.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk eine deutliche Mehrheit von 248 der 460 Sitze errungen. Mittlerweile steht auch schon ein Koalitionsvertrag. Die PiS kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner. Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, den PiS-Politiker Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle so die Wende verzögern.

Die Verfassung schreibt vor, dass sich ein vorgestelltes neues Kabinett innerhalb von 14 Tagen der Abstimmung im Parlament stellen muss. Da die von Morawiecki vorgestellte Regierung keine Chance auf eine Mehrheit hat, ist seine Mission zum Scheitern verurteilt. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.