Polen-Wahl: Nationalkonservative fahren Triumph ein
Die regierende nationalkonservative PiS wird in Polen weiterhin das Sagen haben. Bei der Parlamentswahl hat sie noch deutlich besser abgeschnitten als 2015. Am Wahlabend geben sich ihre Vertreter entsprechend selbstbewusst.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Parlamentswahl in Polen hat sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit grossem Vorsprung vor der politischen Konkurrenz durchgesetzt.
Wie wird die Kräfteverteilung im künftigen Parlament aussehen?
Laut ersten Prognosen stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. Damit konnte die Partei ihren Zuspruch im Vergleich zur Wahl 2015 noch ausbauen - damals erhielt sie 37,6 Prozent. «Dieses Ergebnis gibt uns einen grossen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen.
Welche Parteien werden sonst noch im neuen Parlament dabei sein?
Das Linksbündnis SLD, zu dem sich mehrere linke und sozialdemokratische Gruppen zusammengeschlossen haben, kam auf 11,9 Prozent und wurde drittstärkste politische Kraft. Für die Linke ein besonderer Erfolg: 2005 hatte sie den Einzug ins Parlament verpasst. Die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL erhielt 9,6 Prozent. Die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in den Sejm.
Was bedeutet das für eine Regierungsbildung?
Voraussichtlich kann die PiS weiterhin mit absoluter Mehrheit regieren. Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig. Bislang waren die Nationalkonservativen mit 240 Parlamentariern vertreten.
Welche Rolle in der polnischen Politik spielt Jaroslaw Kaczynski?
Jaroslaw Kaczynski ist der wohl mächtigste Mann in Polen. Der 70-jährige PiS-Chef hat die Partei 2001 gegründet - zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech, der 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk ums Leben kam. Offiziell sitzt Kaczynski nur als einfacher Abgeordneter im Parlament. Doch im Hintergrund zieht der «prezes» die Strippen. Polnische Medien schreiben gerne, er steuere den jeweiligen PiS-Regierungschef wie den Präsidenten Andrzej Duda «vom Rücksitz aus». Immer wieder wird spekuliert, Kaczynski könne auch selbst Ambitionen auf den Job des Regierungschefs haben. In dieser Funktion war er allerdings ab 2006 nicht erfolgreich. Seine Regierung zerbrach nach kurzer Zeit.
In der EU steht die PiS wegen ihrer Justiz-, Flüchtlings- und Klimapolitik in der Kritik. Warum ist sie bei den Wählern so beliebt?
Viele Polen teilen die ablehnende Haltung gegen Flüchtlinge. Die Justizreform ist für viele Wähler ein zu abstraktes Thema. Die PiS hat in erster Linie mit dem Ausbau des Sozialstaates gepunktet. Kindergeld, Absenkung des Renteneintrittsalters, Steuerfreiheit für junge Leute unter 26 Jahren, Einmalprämie für Senioren - die Partei hat nicht nur versprochen, sondern auch geliefert. Im Wahlkampf stellte PiS-Chef Kaczynski noch mehr in Aussicht, so etwa die Erhöhung des Mindestlohns und eine 13. Rente noch in diesem Jahr.
Polen fordert Entschädigung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg. Wie geht es mit diesem Thema weiter?
In ihrem Wahlprogramm hat die PiS ihre Forderung nach Entschädigung von Deutschland aufgenommen. «Die Schäden, die im Zweiten Weltkrieg entstanden sind, wurden bis heute nicht wiedergutgemacht», heisst es darin. Im Wahlkampf stand das Thema nicht im Vordergrund. Trotzdem könnte es die PiS nach ihrem erneuten Wahlerfolg weiter verfolgen.
Mit dem Umbau des polnischen Justizsystems hat sich Polen zahlreiche EU-Sanktionsverfahren eingehandelt. Ist da eine Annäherung in Sicht?
Eher nicht. Die PiS will die umstrittenen Justizreformen in Polen fortsetzen. Das Wahlprogramm sieht vor, die Immunität von Richtern und Staatsanwälten künftig generell aufzuheben. Da sie sich durch das Wahlergebnis gestärkt sieht, dürfte sie in dieser Hinsicht noch selbstbewusster auftreten. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zwar zunächst einen etwas kompromissbereiteren Ton angeschlagen. Beobachter in Brüssel erwarten aber, dass sie bei der Rechtsstaatlichkeit weiterhin Druck machen wird.
