Polen weist 45 Russen wegen Spionagevorwürfen aus

Polens Regierung hat 45 Russen mit unterschiedlichem diplomatischen Status zu unerwünschten Personen erklärt. Polen habe in Abstimmung mit seinen Verbündeten beschlossen, das diplomatische Personal der russischen Botschaft in Polen erheblich zu reduzieren, teilte der Sprecher des Aussenministeriums, Lukasz Jasina, nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP in Warschau mit.

Die Russen müssen Polen demnach bis auf eine Ausnahme innerhalb von fünf Tagen verlassen. Einer muss sogar binnen 48 Stunden ausreisen. Zur Begründung hiess es, sie hätten Aktivitäten durchgeführt, die mit polnischem Recht unvereinbar seien und gegen die Standards der Wiener Konvention verstiessen.

«Also Aktivitäten, die nicht mit dem Status von Diplomaten vereinbar sind», sagte er. Polnische Behörden werfen ihnen Spionage vor. Erwartet wird nun, dass Russland seinerseits polnische Diplomaten des Landes verweist.

«Eine weitere Duldung dieser Art illegaler Aktivitäten durch russische Dienste würde eine allgemeine Bedrohung für die Sicherheit Polens darstellen, aber auch für unsere Verbündeten in der Nato und der Europäischen Union, mit denen wir solche Aktivitäten koordinieren», sagte Jasina weiter.

Dem polnischen Geheimdienst ABW zufolge handelte es sich um 45 Personen, die für russische Geheimdienste tätig waren sowie deren Mitarbeiter und die in Polen über einen Diplomatenstatus verfügten. Aufgrund der russischen Politik gegenüber Polen und seinen Verbündeten sowie unter Berücksichtigung der russischen Aggression gegen die Ukraine sei beim Aussenministerium ihre dringende Ausweisung gefordert worden. Die Personen hätten einen diplomatischen Status gehabt und unter diesem fungiert, aber de facto geheimdienstliche Aktivitäten gegen Polen im Auftrag russischer Geheimdienste durchgeführt, sagte der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, vor Journalisten.

Der polnische Innenminister und Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski schrieb bei Twitter: «Polen weist 45 russische Spione aus, die sich als Diplomaten ausgeben». Mit voller Konsequenz und Entschlossenheit werde die Vertretung der russischen Geheimdienste in Polen zerschlagen, hiess es weiter. Moskau droht mit «angemessener Antwort». Das russische Aussenministerium sprach von einer «Ausweisung fast aller russischen Diplomaten aus Polen» und kündigte eine «angemessene Antwort» an.

Insgesamt seien mehr Menschen von den Ausweisungen betroffen, als Russland überhaupt Diplomaten in Polen hätte. Russlands Botschafter in Warschau, Sergej Andrejew, kritisierte der Agentur Tass zufolge, es gebe «keinerlei Grundlage» für die polnische Entscheidung. Er selbst sei nicht betroffen. Auf die Frage, ob es nun überhaupt noch diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern gebe, sagte Andrejew demnach: «Formal gibt es sie.»

Der polnische Geheimdienst informierte ausserdem über die Festnahme eines polnischen Staatsbürgers, dem Spionage für russische Geheimdienste vorgeworfen wird. Der Beschäftigte einer Warschauer Behörde wurde demnach bereits am 17. März festgenommen und kam zunächst in Untersuchungshaft.