Polens Parlament: Umbau der Justiz durch PiS war verfassungswidrig
Das polnische Parlament bewertet die kontroverse Justizreform als nicht mit der Verfassung vereinbar.
Nach dem Regierungswechsel in Polen hat das Parlament den Umbau des Landesjustizrats durch die vorherige Regierung als verfassungswidrig eingestuft. Drei Beschlüsse des Parlaments aus den Jahren 2018, 2021 und 2022 über die Wahl von Richtern zu Mitgliedern des Landesjustizrats seien «unter grobem Verstoss gegen die Verfassung der Republik Polen» verabschiedet worden, hiess in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution. Wegen der umstrittenen Justizreformen der mittlerweile abgelösten nationalkonservativen PiS-Regierung lag Warschau jahrelang im Clinch mit Brüssel.
Konsequenz: Milliardenschwere Hilfen blockiert
Die EU-Kommission verklagte das Land mehrmals vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und blockiert noch milliardenschwere Corona-Hilfen. Die seit einer Woche amtierende proeuropäische Regierung von Donald Tusk kündigte an, die Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Im Streit mit Brüssel ging es unter anderem auch um geänderte Zusammensetzung des Landesjustizrates, dessen Aufgabe es ist, Richter zu ernennen.
EuGH: Berechtigte Zweifel an Unabhängigkeit
2018 hatte die PiS seine ursprüngliche Zusammensetzung so geändert, dass die Mehrheit der Mitglieder nicht mehr von anderen Richtern, sondern vom Parlament ernannt wurde. Der EuGH kritisierte, dadurch gebe es berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit des Landesjustizrats.
