Polizei-Studie: Klagen über Ausstattung und Justiz-Frust
Was ist los in der Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Ausländern? Ein erster Zwischenbericht zu der grossen Polizeistudie liegt jetzt vor. Alle Fragen beantwortet er noch nicht.
Die Unplanbarkeit von Dienstzeiten und Mängel in der Ausstattung gehören zu den Belastungsfaktoren, über die Beamte der Bereitschaftspolizei laut einer Studie besonders häufig klagen.
Wer bei der Kriminal- oder Schutzpolizei arbeitet, erlebt als Stressfaktoren dagegen besonders häufig Personalmangel und den Umgang mit Opfern von Straftaten. Das geht aus einer vom Bundesinnenministerium beauftragten Studie zum Alltag und zu den Einstellungen bei der Polizei hervor.
Unzufriedenheit mit Justiz
Als belastend wird der Kontakt mit Opfern insbesondere dann erlebt, wenn es sich dabei um Kinder handelt oder um Menschen, die den Angehörigen der Polizei zuvor bekannt waren. «Unzufriedenheit mit dem Justizsystem, insbesondere im Hinblick auf die Strafverfolgung», wurde in allen Einheiten der Polizei häufig als Problem benannt.
Bei einer breit angelegten Befragung von Polizisten im Bund und in den Ländern stellte sich zudem heraus, dass jeder fünfte Teilnehmer im zurückliegenden Jahr mindestens einmal erlebt hatte, dass ein Kollege oder eine Kollegin die Erfüllung dienstlicher Pflichten verweigerte. 29 Prozent der Teilnehmer der Befragung berichteten über von ihnen beobachtete Verletzungen von Dienstpflichten. Mehrheitlich positiv wurde das Verhältnis zu den Kollegen beurteilt.
In dem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht zu der noch unter dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Deutschen Hochschule der Polizei in Auftrag gegebenen Studie, heisst es: «Menschenfeindliche Positionen, so lässt sich bisher zusammenfassend festhalten, lassen sich wie in der Gesamtbevölkerung auch in der Polizei feststellen.» Etwas stärker als in der Gesamtbevölkerung finden sich bei der Polizei laut Studie Vorurteile gegenüber Wohnungslosen sowie muslimfeindliche Einstellungen.
«Stereotypisierungen» durchaus festgestellt
Auf gesellschaftliche Debatten um die Frage, ob es in der Polizei institutionellen Rassismus gebe oder eine professionelle Fehlerkultur erschwert werde, reagierten Führungskräfte und Polizeivollzugsbeamte im Gespräch mit den Forschern laut dem Bericht häufig mit der Aussage, «es könne sich in solchen Fällen lediglich um bedauernswerte Einzelfälle handeln, die fern der eigenen Organisationseinheit zu finden seien». «Stereotypisierungen», beispielsweise, dass über angebliche generelle Eigenschaften von Menschen aus Bulgarien gesprochen wurde, seien aber bei teilnehmenden Beobachtungen im Polizeialltag durchaus festgestellt worden.
Bei jüngeren Mitarbeitern und Polizisten mit weniger Dienstjahren seien die Diskriminierungstendenzen geringer als bei Älteren, heisst es in dem Zwischenbericht. Inwiefern hier das Lebensalter oder die Erfahrungen im Berufsalltag als Faktoren ausschlaggebend sind, muss nach Einschätzung der Forscher jedoch noch genauer untersucht werden.
Die Online-Befragung fand in den verschiedenen Bundesländern sowie bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt in unterschiedlichen Zeiträumen statt. Sie begann im November 2021 und wurde im Oktober 2022 abgeschlossen. Die Aufforderung zur Teilnahme richtete sich an alle Beschäftigten. Die Teilnahme war freiwillig. In Baden-Württemberg und Hamburg konnte nach Angaben der Autoren keine standardisierte Befragung durchgeführt werden. Der Anteil der verwertbaren Fragebögen in Relation zu allen Mitarbeitenden der jeweiligen Polizeibehörde variierte zwischen sechs und 33 Prozent.
Studie umstritten
Die Studie war schon bevor der erste Fragebogen dafür erstellt wurde ein Politikum. Seehofer stellte sich damals gegen Forderungen, eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Am Ende einigte man sich auf eine Studie, die sowohl die Motivation als auch den Arbeitsalltag und die Einstellungen von Polizisten und Polizistinnen beleuchten sollte.
Der von den Autoren konzipierte Fragebogen beinhaltet auch eine politische Selbsteinschätzung auf einer Links-Rechts-Skala, bei der sich etwa 60 Prozent in der Mitte verorten. Allerdings dürfte die Aussagekraft hier womöglich begrenzt sein, da einige der Beamten bei der Beantwortung dieser Frage hier das für sie geltende Neutralitätsgebot im Blick gehabt haben dürften.
Immerhin 14 Prozent stimmten laut Studie der dem Bereich der Verschwörungserzählungen zuzuordnenden Aussage zu, es gebe «geheime Organisationen, die grossen Einfluss auf politische Entscheidungen haben». Etwa jeder fünfte Befragte stellte sich hinter die Aussage, Demonstrationen seien «oft nur ein Deckmantel für Menschen, die Krawall machen wollen».
