Prag kritisiert Blockadehaltung Polens und Ungarns im Asylstreit

Prag hat die Blockadehaltung Polens und Ungarns beim jüngsten EU-Gipfel in Migrations- und Asylfragen scharf kritisiert.

Flüchtlinge in einem der Zelte einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft. - Arne Dedert/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Prag ist mit der Haltung Polens und Ungarns nicht zufrieden.
Kritisiert werden die Länder in Migrations- und Asylfragen.

Der tschechische Ministerpräsident Fiala hat die Blockadehaltung Polens und Ungarns beim EU-Gipfel in Migrations- und Asylfragen überraschend deutlich kritisiert. «Dies ist nicht im Interesse der Tschechischen Republik. Es ist nicht verantwortungsvoll», sagte der liberalkonservative Politiker am Dienstag in Prag.

Zudem habe man sich im Zuge des Kompromisses «endlich» auf eine effektivere Rückführungspolitik für abgelehnte Asylbewerber einigen können.

Flüchtlingsaufnahme soll verpflichtend werden

Die Kritik gilt als ungewöhnlich, da Tschechien, Polen und Ungarn gemeinsam mit der Slowakei eng in der Visegrad-Gruppe zusammenarbeiten. Polen und Ungarn hatten sich bei dem Gipfel vor wenigen Tagen gegen die weitreichende Reform des europäischen Asylsystems gestellt. Diese war Anfang Juni per Mehrheitsvotum bei einem EU-Innenministertreffen auf den Weg gebracht worden.

Die Pläne sehen vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus belasteten Mitgliedstaaten künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die sich nicht an einer Umverteilung beteiligen wollen, müssten Ausgleichszahlungen entrichten.