Gericht: London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben
![Die Zahl von Menschen, die illegal über den Ärmelkanal nach Grossbritannien einreisen, nahm zuletzt zu. (Archivbild) Grossbritannien migration](https://c.nau.ch/i/B9OG5/680/grossbritannien-migration.jpg)
Das Wichtigste in Kürze
- Illegale Migranten in Grossbritannien dürfen nicht nach Ruanda abgeschoben werden.
- Das hat ein Berufungsgericht in London am Donnerstag entschieden. Ruanda sei nicht sicher.
Ein Berufungsgericht in London entschied am Donnerstag, das Vorhaben der konservativen Innenministerin Suella Braverman sei rechtswidrig.
Die Richter entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren.
Entscheidung kann angefochten werden
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden.
Bravermans Pläne sehen vor, dass irregulär nach Grossbritannien eingereiste Menschen – ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags – festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden.
![Migranten aus verschiedenen afrikanischen Nationen auf einem Boot vor Libyen im Mittelmeer auf ihrem Weg nach Europa. (Symbolbild) libyen](https://c.nau.ch/i/80mBG/680/libyen.jpg)
Sie sollen dann dort um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Mit der Regierung in Kigali, die von Bürgerrechtlern wegen Verstössen gegen die Menschenrechte wiederholt kritisiert wurde, gibt es eine entsprechende Abmachung.
Massnahme sollte illegale Migration bremsen
Die britische Regierung will damit Migranten abschrecken, die irregulär in kleinen Booten über den Ärmelkanal einreisen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 45 000 Menschen auf diesem Weg nach Grossbritannien – obwohl konservative Kräfte angekündigt hatten, mit dem Brexit werde die Migration abnehmen.
Das Vorhaben von Braverman und Premierminister Rishi Sunak war international scharf kritisiert worden. Menschenrechtler bezeichneten es als Verstoss gegen internationale Verpflichtungen.
Machen Ihnen die hohen Migrationszahlen Sorgen?
Grossbritannien hat keine Kapazitäten zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aufgebaut und seit dem Brexit kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU. Zahlreiche Menschen sind deshalb in Hotels untergebracht, was hohe Kosten für die Steuerzahler verursacht.