Präsidentenwahl: PiS will Stimmabgabe per Brief ermöglichen
Die polnische Regierungspartei PiS will wegen des Coronavirus allen Bürgern die Möglichkeit geben, brieflich an der Präsidentenwahl teilzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der polnischen Präsidentenwahl soll laut PiS brieflich abgestimmt werden können.
- Die Regierungspartei will die Wahl jedoch wie geplant am 10. Mai durchführen.
- Als Favorit gilt gemäss Umfragen der Amtsinhaber Andrzej Duda, welcher der PiS angehört.
Knapp sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Polen will die nationalkonservative Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) das Wahlrecht ändern und wegen der Corona-Epidemie allen Stimmberechtigten eine Briefwahl ermöglichen.
PiS reagiert auf Kritik
Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die PiS-Fraktion am Dienstag laut Nachrichtenagentur PAP ins Parlament ein. Die PiS reagiert mit dem Vorstoss auf wachsende Kritik an ihrem Vorhaben, die Präsidentenwahl wie geplant am 10. Mai stattfinden zu lassen.
Fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten sowie die Bürgermeister der grössten polnischen Städte hatten sich für eine Verschiebung des Urnengangs ausgesprochen. Umfassende Schutzmassnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben in Polen seit dem 13. März weitgehend zum Stillstand gebracht.
Andrzej Duda führt in Umfragen
Trotzdem beharren die Nationalkonservativen auf dem Wahltermin. Der von der PiS gestellte Amtsinhaber Andrzej Duda führt derzeit in allen Umfragen vor seinen Mitbewerbern.
Bei einer Verschiebung der Wahl auf einen späteren Zeitpunkt könnten bereits negative wirtschaftliche Folgen der Coronakrise für Polen spürbar sein - mit entsprechenden Auswirkungen auf das Wahlergebnis.
PiS unterstützt Unternehmen
In einem Facebook-Chat konterte Duda am Montag die Frage nach einer Verlegung so: «Wenn es möglich ist, normal zum Einkaufen in den Laden zu gehen, dann ist es auch möglich, ins Wahllokal zu gehen.»
Am Dienstag verabschiedete das Parlament mit der absoluten Mehrheit der PiS ein Gesetzespaket, das Wirtschaftshilfen und bürokratische Erleichterungen für Unternehmen in der Coronakrise vorsieht. Die PiS hatte das Paket bereits um eine Änderung des Wahlrechts ergänzt.
Briefstimmrecht zuvor nur für bestimmte Personen
Demnach sollten nur Wahlberechtigte in Quarantäne und Bürger ab 60 Jahren über den neuen Präsidenten per Briefwahl abstimmen dürfen. Da besonders ältere Menschen zur PiS-Wählerschaft zählen, war dieses Vorhaben von der Opposition scharf kritisiert worden.
