Prozess gegen ranghohe syrische Beamte in Frankreich angeordnet

In Frankreich wurde ein Prozess gegen drei ranghohe syrische Beamte angeordnet. Sie sollen für den Tod von zwei französischen Staatsbürgern verantwortlich sein.

Eine zerstörte Stadt in Syrien. — Frankreich bleibt in Syrien präsent. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In Frankreich wurde ein Prozess gegen drei ranghohe syrische Beamte angeordnet.
Die Männer sollen für den Tod von zwei französischen Staatsbürgern verantwortlich sein.

In Frankreich ist ein Prozess gegen drei ranghohe syrische Beamte angeordnet worden, die für den Tod von zwei französischen Staatsbürgern in Syrien verantwortlich sein sollen. Das bestätigte die französische Anti-Terrorstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Paris. Den drei Männern werden demnach Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsstraftaten vorgeworfen.

Sie könnten noch Einspruch gegen die Prozessanordnung einlegen. Dass die drei Beschuldigten sich nicht in Frankreich aufhielten, stehe einem Prozess in Abwesenheit nicht im Weg, erklärte die Anklagebehörde. Noch sei der Prozess nicht terminiert.

Konkret dreht sich der Fall um zwei französisch-syrische Staatsbürger, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 3. und 4. November 2013 in Damaskus vom Luftwaffengeheimdienst festgenommen wurden. Im August 2018 seien den Angehörigen Sterbeurkunden ausgehändigt worden.

Demnach starben die Männer 2014 und 2017. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bekamen die Angehörigen die Leichen der Männer jedoch nicht zu Gesicht. Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, sagte der Deutschen Presseagentur, dass seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 mehr als 100'000 Syrer als Folge von Folter gestorben seien.

Enger Vertrauter von Präsident

In Frankreich vor Gericht kommen sollen nun Ali Mamluk, Dschamil Hassan und Abdel Salam Mahmud. Mamluk ist Direktor des nationalen syrischen Sicherheitsbüros. Er gilt als enger Vertrauter und wichtiger Berater des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Hassan war bis vor einigen Jahren Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes. Berichten syrischer Opfer zufolge sollen während seiner Amtszeit Hunderte mutmassliche Gegner Assads gefoltert und ermordet worden sein.

Der deutsche Generalbundesanwalt erliess deshalb 2018 einen Haftbefehl gegen Hassan. Salam Mahmud wiederum leitete die Ermittlungsabteilung des Luftwaffengeheimdienstes auf einem wichtigen Militärflughafen der syrischen Streitkräfte im Westen von Damaskus, wo die beiden Doppelstaatler festgehalten wurden.