Juso unterstützt antisemitische Bewegung

Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs kommt es immer wieder zu Kontakten zwischen linken Parteien und israelkritischen bis antisemitischen Bewegungen. Nun hat die Juso einer solchen Bewegung mittels einer Resolution offiziell die Unterstützung ausgesprochen. Darüber berichtet die «NZZ».

Den Beschluss machte die Juso Bern auf Instagram öffentlich: «Die Juso schliesst sich der BDS-Bewegung an», schreibt sie. BDS steht für Boycott, Divestments, Sanctions. Sie fordert den Boykott von Firmen, die mit Israel Kontakte unterhalten, den Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen den Staat.

Im Post spricht die Juso dann auch von Apartheid, Genozid und Besatzung. Zudem teilt sie eine Liste mit zu boykottierenden Unternehmen. Dazu zählen Puma, Sodastram, HP, Siemens, McDonald's und Burger King.

Gegenüber der NZZ bestätigt Mirjam Hostetmann die beschlossene Unterstützung für BDS. Es sei ein legitimes Mittel, um «die israelische Kriegskasse auszutrocknen», sagt die Juso-Präsidentin. Boykotte seien ein gängiges Mittel, um politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dass BDS und Boykotte antisemitisch seien, dementiert sie.

Anders sehen dies unter anderem Deutschland, Tschechien oder Österreich: Diese Länder halten die Bewegung offiziell für antisemitisch. Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Bewegung sogar als extremistischen Verdachtsfall ein. Es gebe Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus. Mit der Forderung, die Besatzung «allen arabischen Landes» zu beenden, werde dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Der Beschluss, die BDS-Bewegung zu unterstützen, fiel bei der Juso-Delegiertenversammlung nicht eindeutig: 53 Personen stimmten dafür, 24 dagegen. Auch die Geschäftsleitung wollte die Resolution wohl nicht: Sie stellte eine eigene Resolution, die ähnliche Ziele hatte, jedoch offener formuliert war. So wäre dort die BDS nicht namentlich erwähnt worden.