Putin unterschreibt Dekret zur Beschlagnahmung von US-Vermögen
Russen, deren Vermögen in den USA eingefroren werden, können bald kompensiert werden. Putin unterzeichnete dafür ein Dekret zur Beschlagnahmung von US-Vermögen.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin unterzeichnete ein Dekret, dass die Beschlagnahmung von US-Vermögen erlaubt.
- Dadurch sollen Schäden, die unfreundliche Staaten verursacht haben, kompensiert werden.
- Russen, deren Vermögen in den USA eingefroren wurden, können davon profitieren.
Kremlchef Wladimir Putin hat ein Dekret zur Beschlagnahmung von amerikanischen Vermögen als Reaktion auf den Zugriff auf russische Vermögen in den USA unterzeichnet.
Damit solle der Schaden kompensiert werden, den die unfreundlichen Handlungen der USA der Russischen Föderation und der Zentralbank Russlands zufügten, hiess es in dem am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Ukas Putins. Demnach kann ein Gericht Vermögen der USA und von amerikanischen Bürgern in Russland beschlagnahmen. Etwa in Form von Aktien, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Grundstücksrechten.
Ein russischer Rechteinhaber kann sich demnach an ein Gericht wenden und die Verletzung seines Rechts auf Eigentum in den USA unter Nennung der Schadensumme feststellen lassen. Das Gericht könne dann über die Rechtskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen ermitteln lassen, wie der Schaden kompensiert werden kann. Die Regierung hat den Angaben zufolge vier Monate Zeit, die für die Umsetzung des Dekrets notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen.
Westen fror russische Vermögen ein
Zuvor hatte der Kreml immer wieder davor gewarnt, russisches Staatsvermögen zu konfiszieren. Amerika werde sich dafür verantworten müssen, wenn es tatsächlich dazu komme, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im April gesagt. Russland werde entsprechend eigenen Interessen eine Antwort darauf geben. Das Repräsentantenhaus in Washington votierte im April für die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Auch die EU, die Schweiz und andere Staaten haben russische Vermögen blockiert. Die EU-Staaten hatten zuletzt beschlossen, die Zinserträge aus in der EU eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank künftig zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren.
Das Vermögen selbst wird aber bisher nicht beschlagnahmt, auch weil es Ängste in der EU vor möglichen russischen Vergeltungsmassnahmen gibt. Moskau hatte die Beschlagnahmung der Zinserlöse als Diebstahl kritisiert.
