Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung
Die Corona-Pandemie macht Kremlchef Putin einen Strich durch die Rechnung. Er ist gezwungen, die Abstimmung über die Verfassungsänderung für seinen Machterhalt zu verschieben. Zugleich macht er seinem Volk neue Geschenke, darunter eine Woche arbeitsfrei.
Das Wichtigste in Kürze
- Kremlchef Wladimir Putin verschiebt wegen der Corona-Pandemie die für ihn politisch besonders wichtige Abstimmung über die grösste Verfassungsänderung der russischen Geschichte.
Ein neuer Termin werde später je nach Entwicklung der Lage angesetzt, sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache an sein Volk. Ursprünglich sollte am 22. April über das Grundgesetz abgestimmt werden. Es sichert Putin deutlich mehr Machtbefugnisse zu - und ermöglicht es ihm, noch bis 2036 im Amt zu bleiben, sollte er 2024 und 2030 erneut als Präsident kandidieren. Zugleich sicherte der Präsident im Kampf gegen die Krise breite finanzielle Unterstützung zu - für Bürger und Unternehmen.
«Wir sollten verstehen, dass Russland schon allein wegen seiner geografischen Lage sich nicht der Bedrohung entziehen kann», sagte Putin in zurückgelehnter Haltung dem Publikum. Viel sei schon getan worden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Trotzdem sei es nun wichtig, Kontakte einzuschränken. Putin appellierte an die Bevölkerung, jetzt «Disziplin und Verantwortung» zu zeigen und zuhause zu bleiben. Die kommende Woche - vom 30. März bis 5. April - erklärte er dazu überraschend für arbeitsfrei.
Die Vertagung der Volksabstimmung über das Grundgesetz ist für Putin ein schwerer innenpolitischer Schlag. Vor allem auch die Opposition hatte immer wieder verlangt, dass ein neuer Termin angesetzt werde. Der Oppositionsführer Alexej Nawalny hatte Putin vorgeworfen, aus reiner Machtgier mit der Abstimmung das Leben besonders älterer Menschen wegen des Virus zu gefährden. Staatsnahe Trolle im Internet wiederum warfen Nawalny vor, mit Agitationsmaterial das Virus im Land zu verbreiten. Wegen des Coronavirus hatte etwa die Hauptstadt Moskau Strassenproteste gegen die Verfassungsänderung verboten.
Seit langem gab es immer wieder Forderungen, dass Putin sich an das in der Krise verunsicherte Volk wenden solle - auch angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage in Russland. Putin, der am 26. März 2000 das erste Mal ins Präsidentenamt gewählt wurde, sieht sein Land aktuell in der schwersten Krise. «Die Wirtschaft Russlands erlebt einen starken Druck durch die Folgen der Epidemie», sagte er. Der Präsident versprach kinderreichen Familien mehr Geld. Auch die Hilfe für Arbeitslose solle von 8000 auf 12 130 Rubel (142 Euro) steigen, sagte er.
Zugleich ordnete Putin Schritte an, um eine Kapitalflucht aus Russland zu bremsen. Aktiengewinne sollen künftig mit 15 Prozent besteuert werden. Auf Zinserlöse bei Einlagen von über einer Million Rubel (11 700 Euro) werden 13 Prozent fällig. Das betreffe ein Prozent der Bevölkerung, sagte er. Der ohnehin durch den Crash beim Ölpreis geschwächte Rubel verlor bei der Rede des Präsidenten weiter an Wert gegenüber dem Euro und Dollar. Putin warnte Arbeitgeber davor, durch Entlassungen die Arbeitslosigkeit weiter zu erhöhen. Kreditforderungen sollten aufgeschoben, Bankrotterklärungen von Unternehmen vermieden werden, betonte er.
Die Lage um das Coronavirus hatte sich in den vergangenen Tagen in Russland massiv verschärft. Der Anstieg der Infiziertenzahlen beschleunigte sich. Offiziell hatte Russland am Mittwoch 658 Coronavirus-Fälle, davon 410 in Moskau. Die russische Hauptstadt untersagte alle Veranstaltungen unter freiem Himmel. Geschlossen sind unter anderem auch Kultur- und Sporteinrichtungen. Mehr als 1,9 Millionen Menschen, die älter als 65 sind, müssen von diesem Donnerstag an zu Hause bleiben. Für den 67 Jahre alten Putin gilt das aber nicht, wie der Kreml betonte.
An der für ihn ebenfalls wichtigen grössten Militärparade zum Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus hielt Putin zunächst fest. Die Vorbereitungen auf das traditionell am 9. Mai von Hunderttausenden Menschen auf der Strasse gefeierte Grossereignis liefen weiter. Das russische Verteidigungsministerium überprüfte allerdings nach eigener Darstellung auch die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte für den Fall eines grossflächigen Ausbruchs der Lungenkrankheit Covid-19.
Das Militär hatte mehr als ein Dutzend Flugzeuge, Personal und medizinische Ausrüstung nach Italien geschickt, um dort im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu helfen. Dem Militär geht es zudem darum, Erfahrungen für den Einsatz gegen das Virus in Russland zu sammeln.
Präsident Putin, der sich am Dienstag in einem Schutzanzug in einem Moskauer Krankenhaus über die Lage des Gesundheitssystems informierte, kündigte weitere Schritte im Kampf gegen das Virus in den kommenden Tagen an. Wichtig sei jetzt, dass sich die Menschen an die Empfehlungen der Ärzte hielten. «Ganz verhindern können wir den Ausbruch (des Virus) in unserem Land nicht», sagte er. Aber jeder müsse jetzt helfen. Das russische Parlament plante eine massive Verschärfung der Strafen wegen Verstosses gegen die Quarantänevorschriften.
Den 20. Jahrestag seiner ersten Wahl zum Präsidenten begeht Putin an diesem Donnerstag in seiner Heimatstadt St. Petersburg. Dort will er sich nach Kremlangaben unter anderem mit Unternehmern treffen. Geplant ist auch, dass er vor einem Bildschirm im Konstantinpalast an dem im Videoformat organisierten G20-Sondergipfel der Staats- und Regierungschef teilnimmt.
