Radio Liechtenstein wird im ersten Halbjahr eingestellt
Das Liechtensteiner Landesradio wird bis zum ersten Halbjahr 2025 eingestellt, da eine Überführung in eine private Trägerschaft nicht realisierbar ist.
Das Liechtensteiner Landesradio muss noch im ersten Halbjahr 2025 eingestellt werden. Eine Überführung in eine private Trägerschaft sei bis Ende Jahr nicht realisierbar, schrieb die Regierung Liechtensteins am Dienstag. Nach einem negativen Urnenentscheid hat der öffentlich-rechtliche Radiosender zunächst nach privaten Investoren gesucht.
Zurzeit bestehe weder ein konkretes Übernahmeangebot von privaten Investoren, noch gäbe es eine politische Verständigung für eine Verlängerung der Frist zur Aufhebung des Rundfunkgesetzes, schrieb das Liechtensteiner Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt in der Mitteilung. Für die Abschaffung dieses Rundfunkgesetzes stimmten zuletzt die Stimmberechtigten des Landes im vergangenen Oktober mit 55,4 Prozent.
Bei einer Nachwahlbefragung hatte sich jedoch gezeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung trotzdem an einem Radiosender für Liechtenstein festhalten wollte. Ein massgeblicher Grund für den Volksentscheid seien die hohen Landesbeiträge gewesen, hiess es damals vom Ministerium.
Fristverlängerung für die Privatisierung nicht gewährt
Doch jetzt ist klar, ohne Fristverlängerung kann das Radio Liechtenstein nicht weiterbestehen. Laut dem Ministerium ist davon auszugehen, «dass der Sendebetrieb im Verlauf des ersten Halbjahres eingestellt werden muss».
Mit einer Fristverlängerung hätte der Betrieb des Radios weitergeführt werden können, bis das vom Ministerium vorgeschlagene Modell eines Leistungsauftrags analog dem Schweizer Konzessionsmodell umsetzbar gewesen wäre.
Doch ein solcher Leistungsauftrag setzt einen Finanzbeschluss des Liechtensteiner Landtags voraus. Dieser wiederum hätte ausgeschrieben und bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden müssen. Dieses Verfahren würde «mehr Zeit benötigen, als zur Verfügung steht», so die Behörde weiter. Und ohne Fristverlängerung gibt es dafür keine Chancen.
