Rechtsextreme Krawalle: London will hart durchgreifen
Die britische Regierung plant, die gewalttätigen Ausschreitungen durch Rechtsextremisten im Land mit strikten Massnahmen zu bekämpfen.
Die britische Regierung will den gewalttätigen Ausschreitungen durch Rechtsextremisten im Land mit harter Hand begegnen. Premierminister Keir Starmer kündigte nach einer Sitzung des Krisenstabs Cobra an, ein «stehendes Heer an spezialisierten Beamten» aufzustellen, um mit den Ausschreitungen fertig zu werden. Zudem sollen die Strafverfolgungsverfahren beschleunigt werden. Es habe bereits Hunderte Festnahmen gegeben und einige seien schon vor Gericht erschienen, sagte Starmer.
Krawallmacher sollten zudem öffentlich an den Pranger gestellt werden, fügte der Premier hinzu. «Ich habe darum gebeten, die Beteiligten so früh wie möglich namentlich zu identifizieren. Sie werden die volle Härte des Gesetzes spüren.»
Im Zuge der Krawalle in englischen und nordirischen Städten wurden in den vergangenen Tagen etliche Polizisten verletzt. Fahrzeuge wurden angezündet und Gebäude attackiert. Hunderte Randalierer wurden Medienberichten zufolge festgenommen.
Scheiben von Hotel eingeworfen und Feuer gelegt
Am Wochenende waren zwei Hotels attackiert worden. In diesen sollen Asylbewerber untergebracht sein. Hunderte Randalierer hatten sich am Sonntag in Rotherham in der Grafschaft South Yorkshire vor einem Hotel versammelt.
Sie haben Scheiben eingeworfen und Feuer gelegt. Eine Polizeisprecherin sprach von einem «besonders widerlichen Moment, als eine Mülltonne gegen das Hotel geschoben und in Brand gesteckt wurde, mit der klaren Absicht, den Bewohnern und dem Personal schweren Schaden zuzufügen». Die Polizei wurde mit Wurfgeschossen attackiert. Ähnliche Szenen spielten sich am Abend bei einem Hotel in Tamworth nahe Birmingham ab.
Falschnachrichten im Internet über Verdächtigen
Neben Hotels nahmen die Krawallmacher auch gezielt Moscheen ins Visier. Das Innenministerium kündigte an, die Gotteshäuser besser vor Übergriffen zu schützen. Zum Anlass nehmen die rechtsextremen Randalierer den tödlichen Angriff auf einen Taylor-Swift-Tanzkurs in Southport nahe Liverpool am vergangenen Montag, bei dem drei Kinder getötet und mehrere Menschen schwer verletzt wurden.
Im Internet waren zuvor Falschnachrichten verbreitet worden, wonach der mutmassliche Angreifer ein Asylbewerber mit muslimischem Namen gewesen sein soll. Die Polizei widersprach dem. Inzwischen wurde der Name des Verdächtigen veröffentlicht.
Es handelt sich um einen in Grossbritannien geborenen 17-Jährigen. Dessen Eltern stammen aus Ruanda. Das Motiv für die Tat ist unklar.
Auch Scharfmacher im Internet sollen belangt werden
Innenministerin Yvette Cooper kündigte auch ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelles Verhalten im Internet an. Die Organisation der Krawalle, das Befeuern der Spannungen und die Verbreitung von Falschinformationen seien mithilfe sozialer Medien stark befördert worden, sagte die Politikerin dem Nachrichtensender Sky News. «Wir erwarten auch ein Vorgehen gegen diejenigen, die kriminelles Material gepostet haben, und werden sicherstellen, dass die Social-Media-Unternehmen Verantwortung übernehmen», fügte Cooper hinzu.
Zu den Aktivitäten des verurteilten Rechtsextremisten Stephen Yaxley-Lennon, auch bekannt als Tommy Robinson, der als prominentester Rechtsextremer in Grossbritannien gilt und in den vergangenen Tagen auf Social Media Vorurteile geschürt hatte, wollte sich ein Regierungssprecher nicht konkret äussern. Nicht auszuschliessen sei aber, dass hinter der Verbreitung von Falschinformationen durch Bots im Internet auch staatliche Akteure stünden, sagte er.
Bewährungsprobe für Ex-Chefankläger Starmer
Für den erst seit einem Monat amtierenden Regierungschef sind die Ausschreitungen die erste Bewährungsprobe. Starmer scheint dafür gut gerüstet. Er war Chef der Anklagebehörde Crown Prosectution Service (CPS), als englische Städte im August 2011 von schweren Krawallen erschüttert wurden.
Anders als heute handelte es sich damals aber nicht um rechtsextreme Ausschreitungen. Auslöser waren tödliche Schüsse der Polizei auf einen Mann mit irisch-jamaikanischen Wurzeln. Die Krawalle begannen in London und breiteten sich auf weitere Grossstädte aus.
Damals tagten die Gerichte 24 Stunden lang, sieben Tage die Woche, um den Verdächtigen im Akkord den Prozess zu machen. Das steht auch jetzt wieder im Raum. Noch wurde dazu aber keine Entscheidung getroffen, sagte ein Regierungssprecher.
Kein Einsatz des Militärs geplant
Forderungen nach einem Einsatz des Militärs, unter anderem vom schottischen Ex-Regierungschef Humza Yousaf, lehnte die Regierung ab. Bei der Cobra-Sitzung habe diese Forderung keine Rolle gespielt, sagte der Regierungssprecher. Auch ein möglicher Rückruf der Abgeordneten aus der Sommerpause des Parlaments war demnach kein Thema.
Kritik an der Regierung kam von dem früheren Innenminister James Cleverly von den oppositionellen Konservativen, der sich nach der Wahlniederlage vor vier Wochen um die Nachfolge von Tory-Parteichef Rishi Sunak bewirbt. Die Cobra-Sitzung sei viel zu spät einberufen worden, sagte Cleverly Sky News. Er betonte, die Krawallmacher repräsentierten nicht das Land, das offen und tolerant sei. Rechtspopulist und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage verurteilte die Gewalt in einer Mitteilung ebenfalls, nachdem er zuvor in einem Video Verständnis für die Anliegen der Krawallmacher angedeutet hatte.
