Rechtsextreme nutzen Corona-Proteste für sich

«Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der «Welt am Sonntag». Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes betonte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» ebenfalls, das rechte Lager fühle sich zunehmend von den Demonstrationen angesprochen.

Am Samstag waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Strasse gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist nur ein Bruchteil der Demonstranten dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Rechtsextremistische Parteien wie Die Rechte und Der Dritte Weg rufen ihre Anhänger dazu auf, sich an den sogenannten Hygiene-Demos zu beteiligen.

Haldenwang sagte, Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. «Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.» Es gebe keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. Der BKA-Sprecherin zufolge liegen dem Bundeskriminalamt noch keine Erkenntnisse über eine «koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme» vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, die «aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren».

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der «F.A.S.», viele Menschen sorgten sich um ihre Existenz. Daher sei schnelles Handeln nötig. «Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen», betonte der Innenminister. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte der «Welt am Sonntag»: «Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen.»

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag): «Wir stellen fest, dass es ein gewisses extremistisches Mobilisierungspotenzial gibt und den Versuch, die Corona-Proteste zu unterwandern.» Es gebe aber auch legitime Proteste. «Es ist schwierig, alle Proteste in Bausch und Bogen zu verdammen», sagte der SPD-Politiker. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bremens Senatorin Claudia Schilling (SPD), sagte der dpa, die Bürger hätten das Recht, ihre Sorgen auszudrücken und auch staatliches Handeln zu kritisieren. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. «Es muss gewahrt bleiben.»

Einige tausend Menschen versammelten sich am Samstag in zahlreichen deutschen Städten erneut zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschränkungen. Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart waren nur 5000 Teilnehmer erlaubt. Da mehr Demonstranten kamen, fanden sich viele auch ausserhalb des ausgewiesenen Geländes zusammen. In München lag die genehmigte Teilnehmerzahl für die Demonstration auf dem Oktoberfestgelände bei 1000. Neben dem Areal hatten sich gut 2500 Menschen versammelt. In Berlin, Frankfurt und Hamburg gab es ähnliche Demonstrationen, aber auch Gegenproteste. Auch in Köln, Dortmund, Essen, Leipzig und Dresden sowie weiteren Städten gab es Kundgebungen und teils Gegendemos. In Bayern und Berlin waren auch für Sonntag Demonstrationen geplant.

In Halle in Sachsen-Anhalt wurde laut Polizei im Zusammenhang mit einer Kundgebung ein Kamerateam des ZDF bedrängt. Es sei zu verbalen Attacken gegen die Journalisten gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sei dazwischen gegangen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Das ZDF-Team habe später unter Polizeischutz freiwillig den Marktplatz verlassen. Verletzt wurde demnach niemand.

Die AfD hatte im Osten Deutschland in den vergangenen Wochen teilweise eigene Kundgebungen organisiert. In Prenzlau nahm am Samstag an einer Kundgebung der mittlerweile aus der AfD ausgeschlossene bisherige brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz teil. Partei-Vize Alice Weidel rief auf ihrer Facebook-Seite zur Teilnahme an einer «Demonstration zum Schutz der Grundrechte» in Stuttgart am 24. Mai auf.

Der aussenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, wertete die Demonstrationen als Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. «Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker - aber warum werden es immer mehr? Weil die etablierte Politik nicht ehrlich handelt», sagte Gysi «Zeit Online».