Rechtsextreme veröffentlichen Haftbefehl gegen Messerstecher
Die Ausschreitungen im deutschen Chemnitz nehmen kein Ende. Nun ist sogar ein geheimes Dokument der Messer-Attacke aufgetaucht. Die Justiz ermittelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Rechtsextreme haben den Haftbefehl gegen einen mutmasslichen Messerstecher veröffentlicht.
- Die Staatsanwaltschaft Sachsen ermittelt nun, wie es dazu kommen konnte.
Nach der Veröffentlichung des mutmasslichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen eingeleitet. Der Vorfall müsse «schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden», teilt das sächsische Justizministerium mit.
Nach Veröffentlichung des vom Amtsgericht #Chemnitz ausgestellten Haftbefehls in den sozialen Medien wurde bereits am gestrigen Abend ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und das zuständige Sächsische Staatsministerium der Justiz informiert: https://t.co/L1CJVpch6O pic.twitter.com/IP3IHvy63m
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) August 29, 2018
Zuvor hatte die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz den mutmasslichen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten ins Netz gestellt. Das Dokument tauchte dann Medienberichten zufolge teilweise geschwärzt auch auf anderen Portalen auf und wurde unter anderem von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht.
💬 Inzwischen haben auch die Kollegen des sächsischen Justizministeriums reagiert. #haftbefehl #chemnitz pic.twitter.com/OQ7TChTHsW
— Innenministerium Sachsen (@SMIsachsen) August 29, 2018
Im Dokument werden demnach die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmasslichen Tätern genannt. Zudem werde beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Der Eintrag wurde inzwischen wieder gelöscht.
«Pro Chemnitz» schrieb auf seiner Facebookseite: «Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstösst angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der 'Internetpolizei' gelöscht.» Woher das Dokument stammte, war unklar. Nach Angaben der rechten Organisation wurde dieser der Haftbefehl «zugespielt».
Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen am Wochenende in Chemnitz sitzen zwei verdächtige Männer aus Syrien und dem Irak in Untersuchungshaft. Der Fall war Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Auseinandersetzungen am Sonntag und Montag in der sächsischen Stadt.
Kundgebung geplant
Am Samstag wollen die rechtspopulistische AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida gemeinsam in der Stadt demonstrieren. Es soll von 17.00 Uhr einen Schweigemarsch durch Chemnitz geben. Man wolle «gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern», heisst es in dem Aufruf auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen. Unterzeichnet ist er von den AfD-Landesvorsitzenden Jörn Urban (Sachsen), Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg). Alle drei werden zu der Kundgebung erwartet.
