Regierung genehmigte auch 2019 zahlreiche Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsallianz
Ungeachtet des bestehenden Embargos für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung auch im laufenden Jahr zahlreiche Lieferungen an das Land sowie an andere Mitglieder der Jemen-Kriegsallianz und weitere Staaten der Region genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorhaben haben Volumen mehr als einer Milliarde Euro.
Genannt werden in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion Vorhaben im Volumen von insgesamt 1,22 Milliarden Euro. Hauptempfängerland ist demnach Ägypten.
Der Aufstellung zufolge, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin vorlag, wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 5. Juni für Ägypten Liefergenehmigungen im Wert von 801 Millionen Euro erteilt. Für Saudi-Arabien wird ein Wert von 831.000 Euro angegeben, dabei gehe es um sondergeschützte Geländewagen.
Zweitgrösster Empfänger sind demnach die wie Saudi-Arabien und Ägypten ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate mit einem Volumen von 206 Millionen Euro. Auf dem dritten Platz liegt Katar mit 116 Millionen Euro. Als weitere Empfängerländer werden Kuwait (71 Millionen Euro), die Türkei (23 Millionen Euro), Jordanien (drei Millionen Euro) sowie mit kleineren Beträgen Bahrain und Sudan genannt.
Kritisch zur Genehmigungspraxis der Regierung äusserte sich der Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour, der die Anfrage gestellt hatte. «Die Grosse Koalition hat wenig geleistet: Nur beim Genehmigen von Rüstungsexporten ist sie stets zur Stelle», erklärte er in Berlin.
Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warf der Regierung vor, sich nicht einmal an ihre eigenen Vorgaben zu halten - weder an den Koalitionsvertrag noch an die Rüstungsexportrichtlinien der Regierung. «Die Bundesregierung tarnt, trickst und täuscht die Öffentlichkeit, während vier von fünf Deutschen ohne jede Einschränkung Waffenlieferungen an die Länder der Jemen-Kriegsallianz ablehnen», erklärte sie in Berlin.
